TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 7. März 2018 von Peter Nindler „Unangenehme Wahrheiten rollen mit“

Innsbruck (OTS) – Die Transitzunahme auf der Brennerautobahn legt die Ohnmacht und die Gutgläubigkeit der Politik schonungslos offen. Gleichzeitig werden bittere Wahrheiten mittransportiert, die von politischen Antitransitkämpfern gerne verlagert werden.

Die Transitwahrheit fährt auf der Brennerautobahn und nicht zu den Gipfeln nach München, Rom oder Brüssel. Die Verkehrspolitik scheitert, weil sie von der Straße und den Lobbys dominiert wird. 58.000 Lkw mehr in den ersten beiden Monaten des heurigen Jahres zeigen die Ohnmacht der Politik. Vor allem der Landespolitik. Dass der noch amtierende italienische Verkehrsminister Graziano Delrio trotz Versprechen noch nicht einmal die Voraussetzungen für eine höhere Maut auf dem italienischen Abschnitt der Brennerautobahn geschaffen hat, wird zum Meilenstein der politischen Gutgläubigkeit. Die Lkw-Blockabfertigungen bringen eine Entlastung auf der Autobahn, aber keinen zusätzlichen Gütertransport auf die Schiene. Die Lkw-Bremse ist trotzdem notwendig, weil endlich über Belastungsgrenzen geredet wird: für Mensch und Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität entlang der Tiroler Transitrouten. Das sektorale Lkw-Fahrverbot war sicher ein Durchbruch auf europäischer Ebene, mit den vielen Ausnahmen allerdings teuer erkauft. Die schadstoffarmen Euro-6-Lkw dürfen nämlich mit Schrott durch Tirol fahren und konterkarieren damit die Verlagerungsstrategie.
Und wenn Landeshauptmann Günther Platter (VP) von einer Lkw-Obergrenze redet, dann muss er auch sagen, was sie tatsächlich ist. Ein Bündel von Maßnahmen, von höheren Mauten bis zu weniger Fahrverbots-Ausnahmen, die schlussendlich zu einer Reduzierung der Lkw-Fahren auf eine Million im Jahr führen. Eine Beschränkung der Fahrtenanzahl wie bei der von den Grünen vorgeschlagenen Alpentransitbörse lässt die EU derzeit nicht zu. Auch das ist eine bittere Wahrheit.
Wo bleibt schlussendlich die groß angekündigte Unterstützung der Euregio-Partner aus Südtirol und dem Trentino? Nach dem Münchner Transitgipfel gab es in Bozen und Trient einen großen Druckabfall auf Italiens Verkehrsminister. Laut zu hören sind lediglich die großen Frächterverbände, die gegen höhere Mauten und Blockabfertigungen anrollen. Dass 300.000 Lkw-Fahrten auf in Tirol billig verkauften Diesel zurückzuführen sind, darüber wollen wiederum die ÖVP und LH Günther Platter nicht einmal reden. Obwohl Diesel Hauptverursacher für die dicke Luft und die hohe Schadstoffbelastung ist. Trotzdem wird das Dieselprivileg nicht angetastet, weil der ÖVP-Finanzminister rund 700 Millionen Euro an Steuereinnahmen verlieren würde.
So gesehen transportieren die 58.000 zusätzlichen Transit-Lkw auch viele unangenehme Realitäten auf der Straße.

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