Innsbruck (OTS) – Die Regierung will mit einem Steuerbonus Familien entlasten. Das Vorhaben ist jedoch nicht zu Ende gedacht. Familienbonus mit Haken: Indexierung für Kinder im EU-Ausland ist wohl rechtswidrig. Eltern, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, gehen leer aus.
Die schwarz-blaue Regierung will mit dem Familienbonus Eltern mit bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr entlasten. In den vollen Genuss kommen nur Familien, die entsprechend viel verdienen und eben Einkommen- und Lohnsteuer zahlen. Geplant ist auch, Kleinverdiener mit 250 Euro zu unterstützen – aber nur wer Alleinerzieher oder Alleinverdiener ist. Wenn beide Elternteile so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, gehen sie leer aus. Da ist schon die erste Krux an der Sache. Ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von ungefähr 1250 Euro zahlt man Lohnsteuer. Wenn also beide Elternteile jeweils 1200 Euro im Monat verdienen, bekommen sie weder das eine noch das andere. Bei einem Haushaltseinkommen von (in dem Fall) 2400 Euro brutto – netto bleiben etwa 2000 Euro über – wäre hier eine ähnliche Unterstützung wie für die Alleinerzieher und Alleinverdiener angebracht.
Die Sache hat einen weiteren Haken. Rauer Wind dürfte der Regierung aus Brüssel entgegenwehen. Ursprünglich sollte der Familienbonus nur für in Österreich lebende Kinder fließen, nun wird er doch auch in EU-Länder ausgezahlt (ebenso in den EWR und die Schweiz). Allerdings soll der Steuerbonus, so wie bei der Familienbeihilfe geplant, an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst werden. Das Finanzministerium glaubt, dass das EU-rechtlich hält. Anders sieht das der
Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer. Er hält die Pläne für rechtswidrig, weil das EU-Ausländer effektiv schlechterstelle. Obwexer schließt nicht aus, dass die EU-Kommission ein Verfahren gegen Österreich einleitet, sollte die Regelung wie geplant ab 2019 in Kraft treten. All das zeigt: Die Regierung sollte bei ihren Vorhaben den Fokus mehr auf Qualität legen und weniger auf Quantität.
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