Tiroler Tageszeitung „Leitartikel“ vom 4.2.18 von Peter Nindler „Winter-Schlussverkauf am Inn“

Innsbruck (OTS) – Drei Wochen vor den Landtagswahlen werden in der Umweltpolitik die Bruchlinien zwischen ÖVP und Grünen bewusst zu-gespitzt. Die SPÖ und vor allem die Freiheitlichen nützen diesen Konflikt für eine grüne Rabattschlacht vor dem Urnengang.

Die politische Geschichte in Tirol ist eine einfache. Seit mehr als 70 Jahren regiert die Tiroler Volkspartei, die maßgeblichen Weichenstellungen waren nur mit ihr und durch sie möglich. Das trifft – obwohl es Touristiker und Wirtschaftstreibende nicht gerne hören und stets verdrängen – natürlich auch auf die Naturschutzgesetze zu. Und seit dem Beitritt zur Europäischen Union spricht Brüssel ebenfalls ein gewichtiges Wort mit. Die ÖVP und Brüssel bestimmen also die Umweltpolitik in Tirol; nicht die Grünen und nicht die SPÖ, die in den Koalitionsregierungen allerdings für den Natur- und Umweltschutz verantwortlich sind und waren.
Vom Gletscherschutz über das Ruhegebiet Kalkkögel bis hin zum Seilbahn- und Golfplatzkonzept hat die ÖVP den Umweltschutz federführend ausgestaltet. Zur kraftwerksfreien Zone am Inn bekannten sich LH Platter und Co. ebenfalls. Dass die Grünen dieses Zugeständnis jetzt vor den Landtagswahlen einfordern, ist nachvollziehbar. Denn eines haben sie und die SPÖ als ehemalige Juniorpartnerin der ÖVP gemeinsam: Sie sind in der Koalition stets loyaler als die dominierende ÖVP. Daran ist die SPÖ zuerst an der Wahlurne und später innerparteilich zerbrochen. Nach knapp fünf Jahren in der Regierung kämpft die Ökopartei gleichermaßen mit dem Ministrantenimage. Deshalb drängt sie massiv auf die Tabustrecke am Inn, um nicht kurz vor der Wahl bei den Umweltinitiativen und NGOs als Umfaller dazustehen.
Ob Wasserkraftwerke oder Skigebietszusammenschlüsse, Lufthunderter oder europäische Natura-2000-Schutzgebiete: Umwelt- und Naturschutz ist ein zentraler Eckpfeiler grüner Politik, das wusste und weiß die ÖVP. Vor den Landtagswahlen werden diese Bruchlinien wieder sichtbar und von den Grünen bewusst zugespitzt. Mit gestutzten Flügeln können sie sich nämlich nicht als kraftstrotzende Umwelt-Fighter präsentieren. FPÖ und SPÖ wittern in diesem Konflikt ihre Chancen. Sie dienen sich der ÖVP an, ziehen sich das grüne Mäntelchen aus und die „Blaue“ sprichwörtlich an. Es wird angepackt und am liebsten sofort gebaut. Am Inn gibt es keine Tabus, im Pitztal und im Ötztal auch nicht und „Wasser marsch“ heißt es bei den Kraftwerken. Darüber hinaus würde die FPÖ lieber heute als morgen den Lufthunderter einmotten.
Damit steht eines fest: Auch in der Umweltpolitik wird der Urnengang am 25. Februar eine Richtungswahl sein. Denn in der ÖVP wächst vor allem in Wirtschaftskreisen der Wunsch, doch endlich wieder mehr umzurühren, statt zu schützen.

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