TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 30. November 2022 von Michael Sprenger „Zwischen Durchtauchen und klarem Kurs“

Innsbruck (OTS) Die FPÖ schürt Ängste und zielt beim Asyl wieder auf die niedrigen Instinkte. Die ÖVP bemüht sich, Schritt zu halten. Und die SPÖ? Sie hat ein Positionspapier zu Asyl und Migration verabschiedet. Doch was wurde jetzt beschlossen?

Vor mehr als vier Jahren hatte die SPÖ unter dem damaligen Vorsitzenden Christian Kern ihr Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ verabschiedet. Festgeschrieben wurden darin unter anderem Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, Asylverfahren auf maximal drei Monate zu begrenzen und Menschen, die keinen Asylgrund haben, auszuweisen. Trotzdem hat die SPÖ damit zu kämpfen, in der Asyl- und Migrationsdebatte mit einer einheitlichen Sprache zu sprechen. Dieses Problem ist für die Partei nicht neu, hat es doch vor allem damit zu tun, dass die Problematik vielschichtig ist – und es keine eindimensionalen Antworten gibt. Diese kann nur die FPÖ liefern, weil sie nicht an menschenrechtskonformen Lösungen interessiert ist, sondern auf niedrige Instinkte abzielt. Ausländer raus! Die FPÖ will so verlorenes Terrain wiedergutmachen. Ähnliche Überlegungen verfolgt die Kanzlerpartei, denn anders ist es nicht zu erklären, dass die „Europapartei“ ÖVP zuletzt auch die Europäische Menschenrechtskonvention zur Disposition gestellt hat. Von seiner Denke her muss da FPÖ-Chef Herbert Kickl weiter zuspitzen. Rechts von der FPÖ ist kein Platz, darf keiner sein. Also fordert er offen Pushbacks – und will anstatt der EMRK einen österreichischen Grundrechtskatalog festschreiben lassen.
Und die SPÖ – hat es nicht einmal geschafft, das von Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil ausgearbeitete Asyl- und Migrations-Papier zu bewerben. Es wurde beschlossen und schubladiert.
Die SPÖ zeichnete sich in der Vergangenheit immer wieder dadurch aus durchzutauchen, wenn das Asylthema beginnt, die Tagesaktualität zu beherrschen. So auch beim ORF-Sommergespräch, als Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner noch eine Flüchtlingskrise in Abrede gestellt hatte.
Zugleich kämpft seit Monaten der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andrea­s Babler mit einer klaren Haltung gegen die unhaltbaren Zustände im überfüllten Erstaufnahmezentrum, gegen die Ignoranz des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner und die mangelnde Solidarität vieler roter Parteifreunde.
Warum nicht Bablers Haltung und das Kaiser/Doskozil-Papier als Einheit begreifen? Zumindest die theoretische Antwort gab sich die SPÖ im geduldigen Positionspapier selbst: „Die SPÖ sieht es als Verpflichtung an, Menschen, die von Gewalt und Verfolgung bedroht sind, zu helfen – auch vor Ort.“ Die SPÖ will nicht spalten, Doskozil pocht derweil auf einen klaren Kurs und Rendi-Wagner übt sich in verschärfter Rhetorik. Auch eine Antwort.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen