TIROLER TAGESZEITUNG “Leitartikel” vom 30. April 2019 von Peter Nindler “Endlich Spritbremse für Tanktourismus “

Innsbruck (OTS) Die sachpolitische Achse zwischen LH Günther Platter (VP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) funktioniert in der Verkehrspolitik offenbar besser, als es den Tiroler Blauen lieb ist. Diese politisieren nämlich aus der Feindbild-Mottenkiste.

Von Peter Nindler
Die Verkehrspolitik ist oft ein Balanceakt, wie die Lkw-Blockabfertigungen an der Grenze in Kufstein zeigen. Die schwarz-grüne Landesregierung erreicht mit der Lkw-Bremse zumindest, dass der Verkehr durch Tirol fließt und die Verkehrssicherheit trotz zunehmender Schwerverkehrsbelastung gewährleistet wird. Dasselbe gilt für die Ausweitung der Wochenendfahrverbote im Sommer in enger Abstimmung mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Dass der Minister darüber hinaus noch an Tempo 60 für Lkw in der Nacht festhält und über höhere Transitmauten nachdenkt, zeigt einen gewissen Sinneswandel in Wien. Wohl auch deshalb, weil die sachpolitische Ebene zwischen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Norbert Hofer stimmt. Um die Straße zu verteuern oder europarechtskonforme Lkw-Fahrverbote zu erwirken, damit eine Verlagerung des Transits auf die Schiene gelingt, braucht es unbedingt diesen verkehrspolitischen Schulterschluss.
Bei Tirols FP-Chef Markus Abwerzger ist die Zeit hingegen stehen geblieben: Er verharrt weiterhin im verbalen Kampfmodus vom Parteitag, bezeichnet die Lkw-Blockabfertigungen als „ökologischen Super-GAU für Tirol“ und prangert das massive Versagen der Landesregierung an. Nur eines ist gewiss: Weder Abwerzger noch ein Tiroler FPÖ-Politiker haben je zuvor einen Lkw verlagert. Vielfach reduziert sich ihre inhaltliche Kompetenz auf das zwar nachvollziehbare, aber doch bequeme oppositionelle Dagegensein. Bahnhöfe in Vertretung des Ministers zu eröffnen, bleibt außerdem, was es ist: eine „Hupf-ins-Bild“-Symbolpolitik.
Da können sich die hiesigen Blauen ein großes Stück von Norbert Hofer abschneiden: Auch die Tourismus-Achse zwischen dem Tiroler Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl (ÖVP) und dem Osttiroler Tourismusexperten NR Gerald Hauser (FPÖ) funktioniert. Weil sie beide etwas von ihrem Geschäft verstehen. Das ist die Grundvoraussetzung für eine lösungsorientierte Politik, nicht die Parteifarbe.
Mit dem Pilotprojekt von zeitweisen Fahrverboten auf den Autobahnzufahrten, um den Tanktourismus bei den lokalen Billig-Dieseltankstellen einzudämmen, setzen Hofer, Platter und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) den nächsten gemeinsamen Schritt; vorerst einen kleinen, weil es nur zwei von 13 Tankstellen entlang der Inntal- und Brennerautobahn betrifft. Trotzdem: In der Transitpolitik glaubwürdig zu sein, heißt auch, den Umwegverkehr von 300.000 Lkw-Fahrten wegen des Billig-Diesels zu stoppen. Und endlich einen Anfang für eine Spritbremse zu machen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen