TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 3. Jänner 2018 von Mario Zenhäusern –

Innsbruck (OTS) - Das überraschende Ja aus Brüssel zur Lkw-Blockabfertigung in Kufstein ist ein Erfolg. Die logischen nächsten Schritte – Fertigstellung der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel und Korridormaut – benötigen aber mehr Druck auf Deutschland.

Diese Nachricht ließ die Bevölkerung entlang der Transitrouten in Tirol aufhorchen: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zeigt Verständnis für die Sorgen der Menschen in Tirol und unternimmt trotz wütender Proteste aus Deutschland nichts gegen die von der Tiroler Landesregierung verordnete Lkw-Blockabfertigung an der Grenze in Kufstein. Bulc sieht in der Notwehrmaßnahme „keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs“.
Erstmals seit Jahrzehnten rückt die Europäische Union damit von der bisherigen Praxis ab, Tiroler Vorschläge zur Eindämmung des ausufernden Transitverkehrs abzuschmettern. Der mühsam ausgehandelte Transitvertrag wurde verkürzt statt verlängert, beim sektoralen Lkw-Fahrverbot für bestimmte Güter holte sich das Land gleich zweimal eine blutige Nase, auch der Versuch, den Umweg-Transitverkehr mit einer höheren Maut zu reduzieren, scheiterte am Njet der EU.
Über all die Jahre verfestigte sich so der Eindruck, dass der EU die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung weniger wert ist als der freie Warenverkehr. Umso erfreulicher ist jetzt die Entscheidung aus Brüssel – auch wenn sie nicht mehr ist als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn Violeta Bulc die Sorgen und Ängste der Tiroler wirklich ernst nimmt, muss sie jetzt nachlegen. Sie müsste zum Beispiel den Druck auf Bayern erhöhen, was die nördliche Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel betrifft. Sonst bleibt vom teuersten Infrastrukturprojekt der EU nicht viel mehr übrig als ein milliardenteures Loch. Und sie sollte endlich die Bemühungen der Tiroler Landesregierung nach Einführung einer Korridormaut unterstützen, weil nur diese Maßnahme zu einer effektiven Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene führt.
Eine Gelegenheit, die Tiroler Positionen zu vertreten, böte sich nächsten Donnerstag. Am 8. Januar treffen sich in München ranghöchste Vertreter der EU, die Verkehrsminister aus Deutschland und Italien, Christian Schmidt und Graziano Delrio, sowie die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, Günther Platter und Arno Kompatscher, zu einem Transitgipfel. Österreichs neuer Verkehrsminister Norbert Hofer ist nicht dabei. Aber das wundert die wenigsten: Die österreichischen Bundesregierungen haben sich noch nie überschlagen – die Ära von Verkehrsminister Rudolf Streicher ausgenommen –, wenn es darum ging, die Tiroler in ihren Kampf gegen den Transitverkehr zu unterstützen.

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