TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 28. Februar 2021 von Christian Jentsch „Freund, Feind und die flexible Moral“

In Sachen Menschenrechtsverletzungen drückt der Westen gegenüber Verbündeten gern ein Auge zu.

Innsbruck (OTS) Die Einschätzungen der US-Geheimdienste kommen nicht überraschend: Die brutale Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul wurde von höchster Stelle abgesegnet. Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman – er gilt als der starke Mann des ultrakonservativen wahhabitischen Königreichs – hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des in Ungnade gefallenen Khashoggi genehmigt. Das geht jedenfalls aus einem Bericht hervor, den das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag veröffentlichte. Überraschend sind nicht die Erkenntnisse, überraschend sind vielmehr die Veröffentlichung des Berichts und die Reaktion des neuen US-Präsidenten Joe Biden, der den Schmusekurs mit Riad beendete und Einreiseverbote verhängte – auch wenn Kronprinz Bin Salman verschont bleibt. Unter Bidens Vorgänger Trump galt der Fall Khashoggi als lästiger Betriebsunfall eines engen Verbündeten, der die Beziehungen nicht weiter stören sollte. Schließlich hatte Trump mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen und mit dem Öl-Giganten Saudi-Arabien bauten die USA eine gemeinsame Front gegen den Pariastaat Iran auf. Im Theater der Weltpolitik richtete sich all der Groll des Westens gegen den Iran, wobei nicht nur (berechtigterweise) die Hardliner sanktioniert wurden, sondern auch Irans junge, sich betont prowestlich gebende Bevölkerung unter die Räder kam. Die Führung in Saudi-Arabien blieb trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen bisher meist von der Kritik verschont – übrigens auch vom Moralapostel Europa. Gelten für strategische Freunde andere Maßstäbe im Wertekompass? US-Präsident Biden hat eine Antwort gegeben. Und Europa?

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