TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 27. Jänner 2018 von Mario Zenhäusern – Richtungsentscheidungen

Innsbruck (OTS) - In Niederösterreich bangen Grüne und NEOS um den Einzug in den Landtag. Ein Scheitern könnte auch grün-pinke Hoffnungen in Tirol, Kärnten und Salzburg zunichtemachen. In Wien geht es um die Positionierung der FPÖ gegenüber.

Österreich steht vor einem entscheidenden Wochenende. Die Entscheidung, wer in der Wiener SPÖ dem Langzeitbürgermeister und Parteichef Michael Häupl nachfolgt, und die Landtagswahlen in Niederösterreich haben womöglich Auswirkungen auf die Bundespolitik und den Ausgang der Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg. Vor allem in Tirol sind am Sonntag alle Augen auf St. Pölten gerichtet. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei nicht so sehr das Abschneiden Johanna Mikl-Leitners (ÖVP). Österreichs einzige Landeshauptfrau wird zwar die absolute Stimmenmehrheit ihres Vorgängers Erwin Pröll nicht halten können, ein mehr als achtbares Ergebnis scheint ihr aber sicher. Ob es zur Mandatsmehrheit reicht, hängt nicht so sehr davon ab, wie sehr die unsägliche Nazi-Lied-Affäre dem FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer schadet und in welchem Ausmaß die SPÖ zulegen kann: Für den Wahlausgang entscheidender ist die Frage, ob NEOS und Grüne den Einzug ins Landesparlament schaffen oder nicht. Wenn nicht, steigen die Chancen, dass auch Mikl-Leitner Niederösterreich absolut regieren kann.
Vor allem für die grünen Hoffnungen in den anderen Bundesländern wäre ein Scheitern in Niederösterreich ein weiterer Tiefschlag. In Tirol steht immerhin die Regierungsbeteiligung auf dem Prüfstand – und ein Bundesrats-Mandat, das für den grünen Parlamentsclub und damit für den Fortbestand der Partei auf Bundesebene von zentraler Bedeutung ist.
Bei der Wahl des Nachfolgers von Michael Häupl müssen die Wiener Sozialdemokraten heute auch die künftige Positionierung zur FPÖ abstimmen. Wollen sie künftig versuchen, den Blauen die Themenführerschaft abzujagen, wie das Michael Ludwig vorschlägt? Der Wohnbau-Stadtrat betonte zuletzt immer wieder, bei Themen wie Integration und Migration „auf die eigenen Leute schauen“ zu wollen. Auf noch stärkere Abgrenzung zur FPÖ als bisher setzt hingegen Andreas Schieder. Gewinnt der frühere Staatssekretär heute die Abstimmung, könnte er es bei den Landtagswahlen 2020 durchaus mit Heinz-Christian Strache als Gegner zu tun bekommen. Der amtierende Vizekanzler hatte zuletzt über ein Antreten nachgedacht, sollte sich die historische Chance bieten. Als solche dürfte er die Fortführung der bisherigen, von Schieder mitgetragenen Politik der Ausgrenzung betrachten. Denn die hat die FPÖ in der Bundeshauptstadt zur echten Herausforderung für die SPÖ werden lassen.

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