TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 26. September 2018 von Alois Vahrner – Hände weg von der Pressefreiheit!

Innsbruck (OTS) – Missliebige Medien von Informationen teilweise fernzuhalten, wäre ein massiver und nicht hinnehmbarer Anschlag auf die Presse- und Medienfreiheit. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wandelt hier auf ganz dünnem Eis.

Nein, es gebe keine Informationssperre für Medien. Und nein, das aus dem Innenministerium an verschiedene E-Mail an verschiedene Polizeidienststellen, die Kommunikation mit einigen als missliebig beurteilten Zeitungen auf das nötigste Maß zu reduzieren, sei nicht im Auftrag oder Wissen des Ministers oder seines Kabinetts verfasst worden. Auch wenn gestern fieberhaft versucht wurde, zu beschwichtigen und den vorerst auf Tauchstation gegangenen Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen: Kickl, der ja nebenbei auch bei der BVT-Affäre unter Beschuss steht, hat jetzt viel Erklärungsbedarf. Und er wird, so er denn selbst in seinem Amt verbleiben und die türkis-blaue Koalition nicht in eine erste Krise stürzen will, für klare Fronten sorgen müssen – sprich glasklare Distanzierung von diesem Schreiben und personelle Konsequenzen für den oder die Urheber, so Kickl selbst wirklich nichts davon gewusst haben sollte.
Die Pressefreiheit gehört wie die Meinungsfreiheit zu den unumstößlichen Eckpfeilern der Demokratie. Gerade auch Österreich muss mit Blick auf die eigene Vergangenheit besonders gut darauf aufpassen. Es wäre nicht tragbar, dass politische Verantwortungsträger, welcher Partei auch immer, daran zu rütteln beginnen. Wehret den Anfängen, kann es da nur heißen! Die Medien sind dazu da, der Politik im Sinne der Bevölkerung auf die Finger zu schauen. Und dazu braucht es umfassende Informationen gerade auch aus den öffentlichen Stellen, die ja mit Steuergeld finanziert werden. Umso erfreulicher ist die sehr prompte Reaktion auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der hier ohne Rücksicht auf möglicherweise drohenden Ärger mit dem Koalitionspartner klare Worte fand.
Nicht nur die Medien sind im Übrigen dazu da, gewissenhaft und verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe umzugehen, sondern gerade auch die Politik. Und da ist auch der zweite Punkt in dem Ministeriums-E-Mail fragwürdig: So sollen bei der polizeilichen Medienarbeit Sexualdelikte, die in der Öffentlichkeit begangen werden, offensiver kommuniziert und der Fokus stärker in Richtung Ausländerkriminalität gerichtet werden. Auch hier ist eine gewertete Information strikt abzulehnen, was kriminelle Taten von In- oder Ausländern betrifft. Innenministerium und Polizei sind dazu da und aufgerufen, objektiv, sachlich und umfassend zu informieren und aufzuklären, aber sicher nicht, um auf Ministeriums-Befehl die Bevölkerung einseitig aufzuwiegeln.

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