Innsbruck (OTS) – Die Sozialdemokraten können ob ihrer neuen, ungeliebten Oppositionsrolle lamentieren. Sie können daraus aber auch etwas machen. Wenn sich ihre Politik nicht in Geschrei gegen Schwarz-Blau erschöpft.
Gleich nach der Wahl wollten es die Roten nicht sagen: Wir haben das Ziel, Platz 1 zu halten, verfehlt, wir gehen in Opposition. Dabei befanden Genossen vom Parteichef abwärts, dass Schwarz-Blau de facto stehe. Sprachregelung war: Werden wir zu Regierungsgesprächen „eingeladen“, sind wir dazu bereit; man wolle nicht als „Verweigerer“ gelten. Es war nicht nur das: Es gab Druck auf Frontmann Christian Kern. Vor allem die Gewerkschafter waren dagegen, dass die SPÖ vom Regierungsruder lässt.
Nun ist auch den Drängern und Pokeranten klar, dass die Partei wieder eine Rolle spielen muss, die sie nicht mag – und in der sie nicht geübt ist. Dabei ist die Opposition das Beste, was der SPÖ angesichts der Umstände passieren kann. Bei einem erneuten Pakt mit den Schwarzen wäre sie Juniorpartner gewesen – ohne Kern als Vizekanzler, weil der mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht kann. Ein Pakt mit den Blauen hätte zu heftigen internen Verwerfungen geführt. Mit dem potenziellen Ausgang: Spaltung statt Gestaltung.
Fernab koalitionärer Bürden können die Sozialdemokraten jetzt das tun, was nottut – und Kern bei seinem Polit-Antritt verabsäumt hat:
die Partei neu aufzustellen. Die Parteizentrale bedarf eines Managements, unter dem es – die durch die Affäre Silberstein gezeigten – Streitereien und Illoyalitäten nicht gibt. Inhaltlicher Relaunch ist ebenfalls gefragt. Als alte Arbeiterpartei hat die SPÖ ausgedient. Als Partei, die sich der neuen, immer härter werdenden Arbeitswelt widmet, hat sie ein breites Betätigungsfeld. Da kann sie sich als große Oppositionspartei profilieren. Erst recht, da die Grünen, die auch sozialpolitisch zugange waren, nicht mehr im Hohen Haus sitzen.
Schwarz-Blau ist dahingehend ein guter Feind, auch für die landtagswahlkämpfenden Genossen in Niederösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol. Kern gibt bereits die Parole aus: Gegengewicht zum „Spektakel“ der „Brot-und-Spiele-Politik“ von ÖVP und FPÖ werde die SPÖ sein. Gewarnt wird vor Grauslichkeiten. Als Beleg dafür kommen Oberösterreichs Regenten zupass. Nicht zufällig nach der Wahl im Bund tun ÖVP und FPÖ kund, wo sie wie viel kürzen. Zu zahlen ist fortan für Nachmittagsbetreuung im Kindergarten, an Fachhochschulen sind Gebühren fällig.
Bloßes Geschrei gegen Schwarz-Blau wird aber nicht reichen, um den neuen Machthabern Paroli zu bieten. Zu liefern sind konzeptionelle Alternativen – solche, die finanzierbar sind.
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