TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 24. April 2017 von Mario Zenhäusern „Duell um die Zukunft Europas“

Innsbruck (OTS) – Der Unabhängige Emmanuel Macron hat die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. In der Stichwahl trifft er auf Europakritikerin Marine Le Pen. Der Ausgang dieser Wahl bestimmt Frankreichs künftigen EU-Kurs.

Der erste Durchgang der französischen Präsidentenwahl ist geschlagen. Bei der Stichwahl in zwei Wochen treffen Emmanuel Macron und Marine Le Pen aufeinander. Der Ausgang des Duells zwischen dem Unabhängigen und der Rechtsauslegerin bestimmt nicht nur den künftigen Europa-Kurs im Pariser Élysée-Palast, sondern hat auch Auswirkungen auf den Weiterbestand der Idee vom geeinten Europa. Macron sieht Frankreichs Zukunft in der Europäischen Union, während Le Pen einen dezidiert antieuropäischen Kurs fährt. Die Ausgangslage ist klar: Einen zweiten Aderlass nach Großbritannien würde die ohnedies auseinanderdriftende Staatengemeinschaft nicht aushalten.
Der Ausgang der Präsidentenwahlen in Frankreich hat nicht nur Auswirkungen auf die „Grande Nation“, sondern wird auch andere, für Europa wichtige Wahlgänge beeinflussen. Das gilt für Großbritannien, wo Theresa May für den 8. Juni vorgezogene Unterhaus-Wahlen angesetzt hat, genauso wie für Italien, wo die Links-Regierung Paolo Gentilonis spätestens im Mai 2018 auf dem Prüfstand steht.
Bei den Bundestagswahlen in Deutschland schließlich steht am 24. September 2017 nicht nur die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zur Disposition, es geht auch um Angela Merkel und ihre Politik in Deutschland und in Europa. Sollte Merkel, zweifellos die bestimmende Politikerin in der EU, die Wahl verlieren – wovon nach jüngsten Umfragen nicht auszugehen ist –, wird sich Europa verändern. Und zwar nachhaltig. Derzeit lassen aktuelle Umfragen in Deutschland jede Menge Koalitionsvarianten offen. Unwahrscheinlich ist lediglich die Fortführung der ungeliebten großen Koalition, obwohl die auch nach dem 24. September über eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen würde.
Davon können SPÖ und ÖVP in Österreich, wo vieles auf einen vorgezogenen Wahltermin im Herbst 2017 hindeutet, lediglich träumen. Die beiden aktuellen Regierungsparteien kommen derzeit zusammen nur hauchdünn über die notwendige 50-Prozent-Hürde. Was aber nicht weiter verwundert: Rot und Schwarz streiten zwar nicht mehr so oft in aller Öffentlichkeit, blockieren sich aber gegenseitig in inhaltlichen Fragen. Und wenn sich der Bundeskanzler auch noch medienwirksam als Pizzabote betätigt und dann allen Ernstes behaupten lässt, bei der Aktion handle es sich nicht um Wahlkampf, lautet die wichtigste Frage nicht, ob noch heuer, sondern nur noch wann gewählt wird.

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