TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 23. März von Peter Nindler „Dear Mr. President oder Briefe aus Tirol“

Innsbruck (OTS) - Wofür leistet sich das Land Tirol ein Büro in Brüssel, wenn letztlich bei Problemen mit der EU zum altmodischen Briefpapier gegriffen wird? Tirols „Botschaft“ in der EU-Metropole verkörpert die Schwäche am europäischen Parkett.

Der Stapel mit Briefen aus Tirol wird größer. Ob sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom Inhalt der Schreiben beeindrucken lässt, darf aber bezweifelt werden. Derzeit ist es der Unmut über das Dokument der Umweltkommission zu den Natura-2000-Schutzgebieten mit zusätzlichen 70 Ausweisungsvorschlägen, der zu Papier gebracht wird. Die Politik des Schreibens offenbart jedoch eine des Versagens. Und zwar vom Absender. Denn meistens hyperventiliert das Land in aller Deutlichkeit, wenn es selbst Post aus Brüssel erhält. Die Schwäche der Tiroler Europa-Politik drückt sich dann Wort für Wort in Zeilen voller Unverständnis an den „lieben Kommissionspräsidenten“ aus. Aber ist das nicht ein Schlag ins Gesicht für die EU-Experten im Brüsseler Tirol Büro, wenn die Landesregierung zuhause aus allen Wolken fällt. Was sagt Landtagspräsident Herwig van Staa dazu, der in vielen europäischen Gremien sitzt und von der ÖVP gerne als „Tiroler Außenminister“ gelobt wird? Voreilig? Offenbar versagt das Lobbying in Brüssel oder der heiße Draht ist schlichtweg eingerostet. Den Umweltorganisationen wird hingegen vorgeworfen, sehr gut in der EU-Kommission vernetzt zu sein. Ein Vorwurf, der völlig ins Leere geht. Vielmehr muss sich LH Günther Platter (VP) selbstkritisch fragen, warum Tirol nach mehr als 20 Jahren österreichischer EU-Mitgliedschaft nach wie vor über kein so gutes Netzwerk verfügt; obwohl es vom Transit, über die Landwirtschaft, Raumordnung und Grundverkehr bis zu Umweltfragen viele maßgebliche Schnittstellen gibt.
Europaregion Tirol hin oder her: Trotz des Brüsseler Büros dürfte ihr Stellenwert marginal sein. Vielleicht liegt es auch daran, dass man in Tirol bis heute einfach nicht akzeptieren möchte bzw. weiß, wie Politik auf europäischer Ebene tatsächlich funktioniert. Bei aller berechtigten Kritik an der EU: Bereits der erste EU-Kommissar Franz Fischler musste die Erfahrung machen, dass von ihm Tiroler bzw. österreichische Politik in Brüssel erwartet wurde. Fischler handelte nämlich europäisch, so gesehen hielten sich die Sympathien in Grenzen.
Wie tickt Brüssel? Wo und wie werden Entscheidungen vorbereitet? Wo fallen
sie? Wer sind die wichtigen Türöffner?
In welchen Gremien muss lobbyiert werden? Hier hat die Landespolitik Nachholbedarf. Briefe aus Tirol können fehlendes Know-how am Brüsseler Parkett nicht wettmachen. Auch nicht die
im Vorfeld politisch hochstilisierten
Treffen mit Jean-
Claude Juncker.

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