TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 23. Juni 2018 von Mario Zenhäusern – Asylpolitik? Ein Trauerspiel!

Innsbruck (OTS) – Völlig ohne aktuellen Anlass haben die Bayern nicht nur eine Regierungskrise in Berlin ausgelöst, sondern auch die Europäische Union in eine existenzbedrohende Debatte über die Flüchtlingspolitik gezwungen.

Europa steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik fordert von den Mitgliedsstaaten eine Art Offenbarungseid: Welchen Kurs wird die EU in Zukunft einschlagen, um einen Beinahe-Kollaps wie 2015 zu verhindern?
Bemerkenswert an der aktuellen Hysterie ist, dass sie völlig ohne Not stattfindet. Die Zahl der Aufgriffe ist ebenso rückläufig wie jene der Asylansuchen. Auf der Balkanrout­e ist es – verglichen mit den Krisenjahren – ruhig. Selbst über die Mittelmeerroute versuchen weniger Menschen nach Europa zu gelangen als in den Vorjahren. Kein Anlass also für übertriebene Hektik. Wenn, wie in Bayern, trotzdem Panikmache betrieben wird, so ist das weniger der Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle geschuldet als der Sorge der bayerischen Regierungspartei CSU, bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst 2018 weiter Terrain an die rechte Alternative für Deutschland (AfD) zu verlieren. Um das zu verhindern, sind CSU-Chef Horst Seehofer sowie der neue Ministerpräsident Markus Söder sogar bereit, den Weiterbestand der Koalition mit der CDU auf Bundesebene aufs Spiel zu setzen. Seehofer stellt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seinem harten Kurs in der Flüchtlingsfrage ein ums andere Mal bloß und provoziert so eine Regierungskrise in Berlin.
Während Merkel im französischen Staatschef Emmanuel Macron einen Verbündeten für ihren moderaten Kurs in der Asylpolitik fand, stellt sich die österreichische Bundesregierung gemeinsam mit Italien und den Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) demonstrativ auf die Seite der Bayern, die ultimativ einen Schwenk in Brüssel fordern. Mittlerweile ist sogar von einer Anti-Merkel-Achse (Italien, Österreich, Bayern) die Rede.
Bereits vor dem Flüchtlings-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel hat die EU-Kommission eine Kurskorrektur signalisiert, um die sich anbahnende Kampfabstimmung zu verhindern. Der Schutz der EU-Außengrenzen soll massiv verstärkt, Flüchtlinge künftig in Zentren außerhalb der EU angehalten werden. Ein Plan, der nur funktioniert, wenn es diese Zentren tatsächlich gibt (noch existiert keines!) und parallel dazu legale Wege geschaffen werden, auf denen Asylsuchende nach Europa gelangen können. Die Hardliner in München, Rom, Buda­pest oder Wien werden sich damit kaum zufriedengeben. Beim nächsten regulären EU-Gipfel ist also ein zähes Ringen, aber erneut keine Lösung des Problems zu erwarten. Ein Trauerspiel!

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