TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 2. Juni 2019 von Mario Zenhäusern – Angstmache allein ist zu wenig

Innsbruck (OTS) – Das Thema Migration hat den Wahlkampf 2017 do­mi­niert. Treuen Fans dürfte das auch 2019 reichen. Mehr aber ist nicht drin.
Themen wie Klimawandel oder leistbares Wohnen brennen den Menschen in Öster­reich unter den Nägeln. Wer im Wahlkampf keine Lösungen dafür anbietet, geht unter.
Für die politischen Parteien in Österreich sind die Sommerferien abgesagt. In knapp dreieinhalb Monaten finden Nationalratswahlen statt. Es gilt, die Zeit bis dahin zu nützen, um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und möglichst viele neue Wählerinnen und Wähler vom jeweiligen Standpunkt zu überzeugen.
Im Wahlkampf 2017 haben sowohl ÖVP als auch FPÖ vor allem auf das Thema Migration gesetzt. Das allein wird heuer nicht mehr genügen. Wie die Wahlen zum EU-Parlament gezeigt haben, reicht das Schüren von Ängsten vor einer neuerlichen Einwanderungswelle zwar aus, um die Hardcore-Fans bei der Stange zu halten. Mehr aber ist nicht drin. Verantwortlich dafür ist nicht in erster Linie die Tatsache, dass die Asylanträge dramatisch zurückgegangen sind und nach wie vor zurückgehen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben auch andere Sorgen. Wohnen zum Beispiel. Und Schulden. Immer mehr Menschen im Land haben immer weniger zum Leben. Nicht zuletzt ist da noch der Klimawandel, den viele Politikerinnen und Politiker erst seit dem Auftauchen von Greta Thunberg und ihrer Protestbewegung als echtes Problem wahrnehmen und der vor einer Woche die Wahlen zum Europäischen Parlament entscheidend beeinflusst hat.
Die Wählerinnen und Wähler – vor allem die jungen! – haben jenen politischen Parteien, die keine Antworten auf all diese brennenden Fragen haben und keine Lösungen anbieten, eine glatte Abfuhr erteilt. Bei den Nationalratswahlen im September 2019 wird das nicht anders sein. Wer das nicht akzeptiert und seinen Wahlkampf danach ausrichtet, darf nicht mit Zustimmung rechnen. Angstmache allein ist definitiv zu wenig, um im September erfolgreich zu sein.

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