TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 19. Juli 2017 von Peter Nindler – „Mir sein mir“ ist in der EU zu wenig

Innsbruck (OTS) – Sosehr die Europäische Union auf vielen Politikfeldern spaltet, Tirol hat in den vergangenen 22 Jahren noch nicht begriffen, was Interessenlobbying in Brüssel bedeutet. Wir schreiben lieber Briefe und sind beleidigt.

Brüssel und wir, das ist ein schwieriges und kompliziertes Beziehungsgeflecht. Denn so manches gibt es an der Europäischen Union zu kritisieren. Die Brüsseler Politik und die Bürokratie agieren für die Bürger häufig nicht mehr nachvollziehbar: kleinlich und pedantisch, wenn es um die notwendige Eindämmung des Transitverkehrs in den sensiblen Alpenregionen wie Tirol geht. Andererseits sind sie großzügig – wie bei der deutschen Mautregelung, die nur noch als Ausländerabzocke bezeichnet wird, weil die deutschen Pkw-Lenker verschont bleiben bzw. die Maut über die Kraftfahrzeugsteuer rückerstattet bekommen. Der Wunsch der EU-Kommission, zusätzliche Natura-2000-Schutzgebiete auszuweisen, mag ebenfalls überzogen sein. Doch die Antwort darauf kann sich nicht in einer stereotypen und bockigen „Mir sein mir“-Haltung widerspiegeln.
So funktionieren Entscheidungsprozesse in der EU nicht, positives Lobbying zählt offenbar nicht zu den Stärken der Tiroler Landespolitik. Anders ist es nicht zu verstehen, dass Landeshauptmann Günther Platter (VP) – aus welchen Gründen auch immer – den von Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer eingefädelten Termin mit EU-Umweltgeneraldirektor Daniel Calleja Crespo sausen lässt. Dabei wäre es gar nicht um einen Naturschutzgipfel gegangen, sondern höchstwahrscheinlich um ein atmosphärisches Abtasten. Wann kommt schon ein derart hochrangiger EU-Beamter nach Tirol, wenn nicht gerade das Forum Alpbach tagt?
Die Malaise um Natura 2000 offenbart wieder einmal die Schwäche der Tiroler EU-Politik. Institutionell sind wir recht gut verankert, trotzdem kann die heimische Politik meist nur reagieren. Seit mehr als 20 Jahren hat die Europaregion Tirol ein Büro in Brüssel, der Stellenwert dieser Einrichtung muss allerdings kritisch hinterfragt werden. Eigentlich sollten dort die Fäden zusammenlaufen und die Informationskanäle in die EU-Kommission gelegt werden. Verkehr, Naturschutz, Schadstoffgrenzwerte: Trotz des Euregio-Büros wird Tirol stets von Entscheidungen aus Brüssel und möglichen Verfahren überrascht. Als Reaktion darauf werden dann Briefe an den „lieben Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker“ geschrieben.
Aktive EU-Politik in den Regionen sieht anders aus. Die NGOs oder Umweltorganisationen machen es vor. Sie sind in der EU-Metropole bestens vernetzt. Das sollte der heimischen „Mir sein mir“-Politik mehr als nur zu denken geben.

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