TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 19. Februar 2018 von Mario Zenhäusern – Fehlende Einheit schwächt Tirol

Innsbruck (OTS) - Im Kampf gegen den Transitverkehr sollten Tirols Politiker eigentlich an einem Strang ziehen. Das Gegenteil ist der Fall, wie der Wahlkampf gezeigt hat: Statt gemeinsam zu handeln, werfen sich die Parteien gegenseitig Untätigkeit vor.

Am Sonntag wählen die Tirolerinnen und Tiroler einen neuen Landtag. Damit endet ein inhaltsleerer Wahlkampf, der seinesgleichen sucht. Zur Erinnerung: 2008 kam keine der wahlwerbenden Gruppierungen um das Thema Agrargemeinschaften herum, 2013 lautete das Motto „Alle gegen Platter“. Und heuer? Nahezu alle Gruppierungen haben sich mehr oder weniger intensiv mit den Bereichen Verkehr, leistbares Wohnen, (soziale) Sicherheit, Umwelt sowie Standort- und Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Angesichts der Tatsache, dass sich so viele Parteien mit so wenig Themen beschäftigt haben, ist das Angebot an konkreten Umsetzungsvorschlägen überschaubar. Und das wenige Verwertbare kritisiert der politische Mitbewerb entweder wegen der späten Vorlage („Warum erst jetzt?“) oder sucht sofort fieberhaft nach Argumenten, ein Projekt zu verhindern, statt es zu realisieren. Dabei ist die Forderung, endlich etwas zu tun und nicht nur darüber zu reden, in allen Wahlprogrammen enthalten.
Ein gutes Beispiel für diese Un-Politik ist der Verkehr. Mit Ausnahme der NEOS, die daran glauben, dass eine dritte Spur auf der Inntalautobahn alle Probleme lösen würde, sind alle Parteien dafür, den aus­ufernden Lkw-Transitverkehr einzubremsen. Sektorales Fahrverbot, Blockabfertigung und die ernsthafte Diskussion über eine Lkw-Obergrenze haben aufgezeigt, dass die Tiroler nicht länger bereit sind, sich dem Diktat der Lkw-Lobby zu beugen. Der Widerstand hat im benachbarten Ausland zu ersten, wenn auch kleinen Erfolgen geführt. Aber statt nun gemeinsam diesen möglicherweise erfolgreichen Weg weiter zu beschreiten, zanken sich die Parteien darüber, wer zuerst der Anti-Transit-Front beigetreten ist und wer wann welche Initiative gesetzt hat. Der Wunsch, endlich etwas zu tun, und zwar gemeinsam, um durch diese demonstrative Einheit den Druck auf Bayern und Südtirol zu erhöhen, ist plötzlich weit nach hinten gerückt.
Das schmerzt umso mehr, als gerade beim Kampf gegen den Transitverkehr Geschlossenheit das Gebot der Stunde ist. Die italienische Wankelmütigkeit auf der einen und die strikte Weigerung aus Bayern, die Tiroler Vorschläge etwa bezüglich der Korridormaut zu akzeptieren und damit dem Umwegtransit einen Riegel vorzuschieben, auf der anderen Seite stempeln die Tiroler seit Jahrzehnten zu Einzelkämpfern. Weil auch die Hilfe der jeweiligen Wiener Bundesregierungen bisher nicht gerade ausufernd war, besäße eine parteiübergreifende Tiroler Anti-Transit-Phalanx zumindest symbolische Wirkung.

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