Innsbruck (OTS) – Die erste Regierungsklausur unter schwarz-roter Ägide brachte gerade einmal acht Millionen Euro an neuer Photovoltaik-Förderung auf die Welt. Und eine Unzahl weiterer Energiewende-Versprechen. Erinnerungen an Schwarz-Grün werden wach.
Gut ist’s gegangen, (fast) nix ist passiert. Landeshauptmann Anton Mattle (VP) und LHStv. Georg Dornauer (SP) haben gestern den Schlussstrich unter ihre koalitionäre Premieren-Klausur gezogen. Schwarz-Rot war am Montag (aus dem Landhaus) ausgezogen, um sich im Pitztal die Energiefrage zu stellen. Die Antworten wussten am Dienstag nicht zu elektrisieren.
Das neue Koalitionsduo ist im Oktober des vergangenen Jahres mit dem Versprechen angetreten, neue Wege zu beschreiten und einen neuen Stil zu prägen. Das sollte das neun Jahre andauernde schwarz-grüne Experiment vergessen machen. Offensichtlich sind Mattle und Dornauer auf diesem Weg aber bereits an der ersten Weggabelung falsch abgebogen. Motiv und Durchführung der Pitztaler Klausur glichen eher einer Copy-&-Paste-Version jener des Vorgänger-Duos Günther Platter und Ingrid Felipe: ein Tagungsort, der Bürgernähe signalisiert. Ein Leitantrag, welcher Handlungskompetenz unterstreicht. Und zum Drüberstreuen eine demonstrativ an den Tag gelegte Harmonie zwischen zwei unterschiedlichen Parteien. Letzteres wirkte gestern durchaus authentisch, zugegeben. Die Stimmung im schwarz-roten Team soll tatsächlich gut sein. In diesem Sinne hat die Klausur ihren Zweck erfüllt: eine Stärkung des neuen „Klassengefüges“. Eine Strategie, die bereits jede Schulskiwoche verfolgt.
Inhaltlich jedoch sind Fragen ob des Outputs dieser Klausur angebracht. Eine neue Förderschiene für Photovoltaik-Großprojekte auf Parkplätzen, dotiert mit acht Millionen Euro, ist durchaus eine richtungsweisende Initiative. Das war freilich einst auch der Pflege-Bonus. Bis die Richtlinie dazu die Betroffenen (vulgo: vermeintliche Nutznießer) eines Besseren belehrte. Und Nachbesserungen nötig machte. Auch die PV-Förderung harrt noch einer Auszahlungs-Richtlinie. Ob Konzerne aufspringen und ihre Parkplätze in Sonnenkraft-Plätze verwandeln, steht auf einem anderen Blatt.
Nachdenklicher stimmt vielmehr, dass bereits Schwarz-Grün im Rahmen einer Klausur (Ehrwald im September 2021) nahezu idente Maßnahmen und Versprechen verkündete. Festgehalten – richtig erraten – in einem Leitantrag („Land und Klima schützen“): Dekarbonisierung des Landes-Fuhrparks, PV-Pflicht auf Landesimmobilien-Dächern sowie eine PV-Offensive auf Parkplatzflächen. Für den Turbo bei den Erneuerbaren wurde sogar die Tiwag-Tochter Tinext gegründet. 2023 wirkt manche Initiative daher lediglich aufgewärmt.
Das Ergebnis dieser Klausur gemahnt auch deshalb an ein Sprichwort: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“
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