TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 16. Jänner 2018 von Michael Sprenger „Blaues Rollenverständnis“

Innsbruck (OTS) – Während Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz in den europäischen Metropolen versucht, mit einer Schönwetterpolitik Ängste zu zerstreuen, sorgt die FPÖ für provokante und trommelwirbelnde Irritationen.

Proeuropäisch! Sebastian Kurz hat mit der Regierungsbildung vor knapp einem Monat seine Regierung mit diesem Attribut versehen. Seither wird die Beifügung kräftig wiederholt. Was mit „proeuropäisch“ gemeint ist, bleibt vorerst offen, wird auch nicht hinterfragt.
Dem Bundeskanzler kann dies egal sein. Er besuchte vergangene Woche Emmanuel Macron, um im Élysée-Palast von den „starken Gemeinsamkeiten“ bei den „europäischen Werten“ zu sprechen. Morgen trifft Kurz die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Auch dort wird er den Nachbarn verkünden, was sie von ihm hören wollen. Die Mächtigen in der EU zeigen sich ob dieser Schönwetterpolitik zufrieden. Der Kanzler versucht mit seiner gekonnt freundlichen Art, Ängste ob der konservativ-rechtspopulistischen Regierung zu zerstreuen.
Während Kurz auf Werbetour ist, ziehen im fernen Wien erste Wolken auf. Die Zivilgesellschaft formiert sich auf der Straße. Seine Koalitionspartnerin übt noch krampfhaft an ihrer neu zugewiesenen Rolle. Vor ihrem Auftritt auf der Regierungsbank verkündeten die Blauen voller Stolz, gut vorbereitet zu sein. Doch bislang erinnern sie an eine Laientruppe, die mit der neuen Regieanweisung nicht zurecht kommt – oder nicht zurecht kommen will.
Klubobmann Johann Gudenus konterkarierte mit seiner Reise zu den umstrittenen Feierlichkeiten des verfassungswidrigen „Nationalfeiertages“ der Republika Srpska die bisherige österreichische Balkanpolitik. Innenminister Herbert Kickl provozierte mit seiner Wortwahl zu seiner geplanten Asylpolitik. Und in Tirol versucht sich FPÖ-Obmann Markus Abwerzger einmal mehr mit seinen Attacken auf den „linkslinken“ Tiroler Landeshauptmann als trommelwirbelnder Rechtsausleger.
Während also Gudenus, Kickl und Abwerzger an ihrer bisherigen Politik festhalten, muss sich Parteifreundin Beate Hartinger dafür Kritik anhören. Und zwar von der ÖVP und der FPÖ. Sprach sie sich doch gegen den Vermögenszugriff bei Langzeitarbeitslosen aus, weil dies die FPÖ-Klientel treffen würde. Die Freiheitlichen versuchen den Regierungsspagat. Sie inszenieren sich – wie bislang – als rechte Heimatpartei und hoffen so, den drohenden Imageverlust als „Sozialpartei für den kleinen Mann“ zu kompensieren.
Dem Kanzler kann das egal sein, solange seine Regierung als „proeuropäisch“ wahrgenommen wird. Aber das weiß Kurz: Eine Regierung wird als Einheit gesehen.

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