TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 14. Mai 2020 von Alois Vahrner – „Nach Fehlstart jetzt volle Aufklärung“

Innsbruck (OTS) Doch noch echte Aufklärung über das politische Corona-Krisenmanagement statt einer politischen Farce: Mit der Kür von Ronald Rohrer als neuem Chef der Ischgl-Untersuchungskommission gibt es jetzt eine echte letzte Chance dafür.

Wenig überraschend hat der ehemalige Richter Josef Geisler gestern als geplanter Chef der Ischgl-Untersuchungskommission das Handtuch geworfen. Zugesagt habe er für die Aufgabe ohnehin noch nicht, betonte der Fußballverbands-Präsident, der wegen seiner im Landtagswahljahr 2018 erfolgten Teilnahme an einem Personenkomitee für LH Günther Platter vor allem ins Visier der drei Landtags-Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und Liste Fritz geraten war – übrigens waren die drei noch im Vorjahr und damit nach der Wahl zusammen mit der SPÖ vehement für Geisler als Verfahrensleiter des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Turbulenzen bei der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Sozialen Dienste (TSD) GmbH eingetreten – und dann am Nein von ÖVP und vor allem Grünen gescheitert.
Weder die Landesregierung noch der Landtag haben sich bisher beim geplanten Start der Untersuchungskommission des Corona-Krisenmanagements um den Problemfall Ischgl mit Ruhm bekleckert – was umso bitterer ist, zumal Tirol auch sehr im internationalen Fokus steht. Dies wurde an dieser Stelle bereits mehrfach kritisiert.
Fachlich wäre Geisler, der in seiner langen Gerichts-Ära auch den Spitznamen „Richter Eisenhart“ bekam, zweifellos eine gute Wahl gewesen. Die schlechte Optik wäre nach den letzten politischen Aufregungen aber letztlich nicht zu korrigieren gewesen – und damit wohl höchstwahrscheinlich die Glaubwürdigkeit der Untersuchungs-Ergebnisse, wie auch immer diese dann ausgefallen wären.
Mit der Bestellung von Ronald Rohrer, der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs war und bereits als Verfahrensrichter im Eurofighter-U-Ausschuss fungiert hatte, hat LH Platter in letzter Minute noch ein drohendes Fiasko abgewendet. Rohrer ist fachlich wohl unbestritten und – was in diesem Fall auch helfen wird – kein Tiroler und damit nicht unter vorauseilendem Generalverdacht, die Landesspitze oder die agierenden Behörden in irgendeiner Form weißwaschen zu wollen.
Der neue Chef soll und wird sich jetzt ein Experten-Team zusammenstellen, das für völlige Unabhängigkeit der Untersuchungen steht. Dass diese möglichst umfassend und fair aufklären sollen, darauf haben sowohl die Tirolerinnen und Tiroler wie auch die vielen betroffenen Urlauberinnen und Urlauber ein Recht. Und nur so kann dann auch die im Ausland verlorengegangene Glaubwürdigkeit langsam zurückzugewonnen werden.

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