TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Samstag, 30. Dezember 2017, von Alois Vahrner: „Grenzen sperren allein ist zu wenig“

Innsbruck (OTS) – Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist heuer kräftig zurückgegangen. Dauerhaft werden massive Flüchtlingswellen aber nur verhindert werden können, wenn die Lage in den Ursprungsländern besser wird.

Vor zwei Jahren war der enorme Zustrom der Flüchtlinge das alles dominierende Thema. Dass (wie auch in der neuen TT-Jahreswechselumfrage) mit teurem Wohnen und der Verkehrsbelastung mittlerweile zwei alte, ungelöste Dauerbrenner ganz an der Spitze des Bevölkerungs-Interesses stehen, zeigt, dass wieder ein gewisses Maß an „Normalität“ eingezogen ist.
Tatsächlich ist heuer die Zahl der Asylanträge in Österreich weiter kräftig um 43 Prozent von 39.813 auf 22.739 gesunken. Im Extremjahr 2015 waren es noch 88.340 gewesen. Die von Rot-Schwarz 2016 fixierte Asyl-Obergrenze von 35.000 wird heuer bei Weitem nicht erreicht, dennoch war der Zustrom noch um einiges höher als vor 2015. Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz schreibt es sich auf seine Fahnen, als Außenminister die Balkanroute dichtgemacht zu haben. Und er forderte wiederholt (was auch zu heftiger Kritik in Österreich und aus anderen EU-Ländern führte) die Sperre der Mittelmeer-Flüchtlingsroute.
Bisher hat die EU bei der halbwegs gerechten Verteilung der Flüchtlinge versagt, vor allem einige Ost-Länder spielen hier eine äußerst ungute Rolle. Folge ist, dass Italien und Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem vielfach auf sich allein gestellt sind. Die Fahrten übers Mittelmeer (die jährlich sehr viele Menschen das Leben kosten) einzudämmen, ist wenig gelungen.
Die Zuwanderung in die EU hat auch zahlenmäßig Grenzen. Allein die Grenzen abzuriegeln, ist aber zu wenig. Das gilt auch für Österreich, das sich (wie im Übrigen auch viele weitere EU-Länder) auch im letzten Jahrzehnt unter Rot-Schwarz sowohl bei der Hilfe im Ausland als auch bei der Integration im Land kein Ruhmesblatt verdient hat. Nur wenn Menschen in ihren Heimatländern annehmbare Lebensbedingungen vorfinden, werden sie nicht nach Europa flüchten. Die Entwicklungshilfe liegt mit nur 0,4 Prozent aber immer noch weit unter der OECD-Vorgabe von mindestens 0,7 Prozent. Und in Österreich selbst hatte eine Studie des Innenministeriums vor elf Jahren fehlende Integration und die Gefahr von Parallelgesellschaften aufgezeigt. All dies dürfte sich seither kaum entschärft haben, wohl im Gegenteil.
Die neue schwarz-blaue Regierung wird auch daran gemessen werden, wie sehr sie dieses von der Politik zu lange ignorierte Problem angeht. Mit der Bereitschaft und mehr Angeboten, neu Zugewanderte tatsächlich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das aber geht wiederum nur, wenn auch die deutsche Sprache beherrscht und die demokratischen Freiheits- und Gleichheitsrechte absolut akzeptiert werden.

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