TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Politische Minderleisterin“, von Karin Leitner

Ausgabe vom 14. August 2018

Innsbruck (OTS) – FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat in Sachen Unfallversicherungsreform das Lehrbeispiel dafür geliefert, wie man als Verantwortungsträger nicht agiert.

Etliche Metier-Neulinge sind im schwarz-blauen Regierungsteam. Beate Hartinger-Klein war keine Frischg’fangte. Sie hatte als FPÖ-Abgeordnete im steiermärkischen Landtag, hernach als Nationalratsmandatarin gewerkt. Auch im politischen Umfeld war sie zugange gewesen, als Controllerin in der steirischen Krankenanstaltengesellschaft, schließlich als Vizegeneraldirektorin der Sozialversicherungen.
Ob dieser beruflichen Vorgeschichte schien Hartinger-Klein als Gesundheitsministerin prädestiniert.
Ein Fehlschluss, der sich in Sachen AUVA am deutlichsten zeigt.
Die Koalitionäre haben in ihrem Programm festgehalten, dass die Unfallversicherungsoberen ein 500-Millionen-Sparkonzept vorzulegen haben. Bis zum Ende dieses Jahres.
Diese Zeit gab ihnen Hartinger-Klein aber nicht. Im April tat sie kund, dass sie nicht glaube, dass die AUVA die Vorgabe erfüllt – sie deswegen aufgelöst werde. Der Wirbel war groß. Sich an Vereinbartes nicht zu halten, ist kein Zeichen des postulierten „neuen Stils“. Derart Weitreichendes derart flapsig zu kommunizieren, zeugt nicht von Polit-Handwerkskunst. Ohne Not hat Hartinger-Klein Personal und Patienten verunsichert und alarmiert. Daran änderte nichts, dass sie und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache immer wieder beteuerten, kein Spital werde geschlossen, keine Leistung werde gekürzt. Dass es nun schriftlich ist, dass die AUVA-Krankenhäuser und -Reha-Zentren bestehen bleiben, macht die desaströse Vorgangsweise nicht wett. Der jetzige PR-Spruch „Fitnessprogramm gegen Verwaltungsspeck“ ebenfalls nicht.
Hartinger-Klein hat ein Lehrbeispiel dafür geliefert, wie man als – noch dazu hochrangiger – Politiker nicht agiert. Es ist nicht nur das Recht, es ist die Pflicht von Verantwortungsträgern, zu eruieren, wo und wie im öffentlichen Bereich einzusparen ist. Detto ist ihre Pflicht, professionell, somit auch mit Fingerspitzengefühl, zu handeln. Veränderungen bringen Widerstand – vor allem von jenen, denen sie wehtun. Im Wissen darum so zu fuhrwerken, wie Hartinger-Klein es tut, potenziert die Abwehr. Die Causa AUVA ist ja nicht ihr einziger Lapsus. Wobei: Was sie macht, ist das eine, was man sie machen lässt, das andere. Die Regierungsspitzen hätten Hartinger-Klein längst Einhalt gebieten müssen. Eine Truppe, die sich der Leistungsträgerschaft verschrieben hat, dürfte Minderleistung nicht akzeptieren.

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