TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Montag, 12. Juli 2021, von Peter Nindler: „Wahlen im Herbst 2022? Die Uhr tickt“

Innsbruck (OTS) – Vorgezogene Landtagswahlen 2022 sind ein realistisches Szenario. Schwarz-Grün wird sie offensiv nicht herbeireden, aber die Reißleine ziehen, wenn ein zu langer Wahlkampf droht. Nicht nur für SPÖ-Chef Dornauer geht es dabei um alles oder nichts.

Tirol befindet sich schon längst im permanenten Landtagswahlkampf. Der ist zwar noch nicht so offensichtlich ausgebrochen wie in Innsbruck, wo es politisch schon seit Monaten alle gegen Bürgermeister Georg Willi (Grüne) heißt. Allerdings nehmen die Zuspitzungen zwischen Regierung und Opposition bzw. die Reibungspunkte innerhalb der schwarz-grünen Landeskoalition zu. Natürlich trägt Schwarz-Grün den Regierungsauftrag demonstrativ bis zum planmäßigen Wahltermin Anfang 2023 wie einen Bauchladen vor sich her. Sollte jedoch nichts mehr gehen, wird man aber nicht zögern, rasch die Reißleine zu ziehen. Oder der Bevölkerung einen langen Wahlkampf ersparen. So sehen die politischen Realitäten aus, die vielfach schöngeredet, jedoch nicht umgekehrt werden können. Herbstwahlen 2022 sind deshalb wahrscheinlich und in den Parteizentralen bereits ein realistisches Szenario.
Das weiß SPÖ-Parteivorsitzender Georg Dornauer nur zu gut. Er hat sich nach den persönlichen Turbulenzen an der Parteispitze stabilisiert. Obwohl Dornauer nach wie vor innerparteilich polarisiert, eine gewichtige Alternative zu ihm gibt es in der Tiroler SPÖ derzeit nicht. Mit Ausnahme von ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth, dem freilich die Breitenwirkung fehlt. Für Dornauer wird der Landtagswahlkampf allerdings zu einer riskanten Gratwanderung. Egal, wann gewählt wird.
Der SPÖ-Chef drängt nämlich in die Regierung, zugleich muss er der Tiroler Volkspartei im Wahlkampf politisch die Leviten lesen. Im Wissen, dass sich in der ÖVP mächtige Gruppen in der Wirtschaft oder bei den Bauern einen Koalitionswechsel weg von den Grünen wünschen. Einen Wahlkampf mit angezogener Handbremse kann sich Dornauer kaum leisten, zu sehr sitzt ihm in der Opposition die FPÖ im Nacken. Ihre Erwartungshaltung ist ohnehin gering. Solange Landeshauptmann Günther Platter die ÖVP führt, ist Schwarz-Blau in Tirol kein Thema.
Das Wahlergebnis entscheidet, für Platter ist die Chemie zu seinem Koalitionspartner trotzdem ausschlaggebend. Mit Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) stimmt sie. Tritt sie noch einmal als Spitzenkandidatin an, dürfte Platter entgegen schwarzer Zweifel in seiner letzten Amtszeit Schwarz-Grün fortsetzen – sofern es dafür eine stabile Mehrheit im Landtag gibt. Ohne Felipe werden die Karten jedenfalls neu gemischt, das wäre Dornauers große Chance. Nur: Auch er muss erst einmal erfolgreich über die Ziellinie laufen, denn rosig schauen die Umfragewerte für die Tiroler SPÖ noch nicht aus. Und Rückenwind aus Wien ist bei der kläglichen Performance der Bundes-Roten schon gar nicht zu erwarten.

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