TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Mit Gewalt schafft Madrid keine Einheit“, von Christian Jentsch

Ausgabe vom 9. Oktober 2017

Innsbruck (OTS) – Im Konflikt um Katalonien hat die Zentralregierung in Madrid mit einer falschen Politik dem wachsenden Separatismus den Boden bereitet. Nun geht es darum, die Spirale der Konfrontation zu durchbrechen.

Gestern gingen in Barcelona Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Unabhängigkeit Kataloniens und für die Einheit Spaniens zu demonstrieren. Einige forderten gar die Verhaftung von Carles Puigdemont, Chef der katalanischen Regionalregierung. Mit der Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid und trotz Verbots durch das spanische Verfassungsgericht hätten die Separatisten Gesetze gebrochen und müssten nun zur Räson gebracht werden. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) zeigt sich jedenfalls kompromisslos und droht gar mit der Aberkennung der Autonomie Kataloniens. Schon beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober ließ er die gerade in Katalonien im Hinblick auf die dunkle Franco-Vergangenheit verrufene paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil Härte zeigen. Wahllokale wurden gestürmt, Bürger mit Knüppeln und Schlagstöcken an der Stimmabgabe gehindert. Ein fatales Bild für eine in der EU eingebundene Demokratie. Wer mit Gewalt eine Demokratie verteidigt, hat sich mit ihr nicht wirklich auseinandergesetzt.
Und was die Kritik der Unabhängigkeitsgegner an den „Demokratie zerstörenden“ Separatisten betrifft, muss klar gesagt werden: Madrid ist am wiedererstarkten Separatismus in Katalonien alles andere als unschuldig. So ließ Rajoys konservative Volkspartei ein Autonomiestatut für die Region, das 2006 vom Parlament in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war, vom Verfassungsgericht wieder kippen. Und auch bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich ließ die Zentralregierung unter Premier Rajoy die wirtschaftsstarken Katalanen mehrmals abblitzen. Damit förderte Madrid alles andere als die Einheit Spaniens, die nun um jeden Preis verteidigt werden soll. Ganz im Gegenteil: Die Scharfmacher in Madrid befeuerten und befeuern mit ihrer Politik nun wieder einen Neo-Nationalismus, der neue Gräben zwischen den Regionen in Spanien aufgerissen hat. Das machen sie rein aus politischem Kalkül und nicht für das Wohle Spaniens. Und sich nun hinter der Verfassung zu verstecken und die Polizei vorzuschicken, kann keine Lösung sein.
Es ist höchste Zeit, die Spirale der Konfrontation zu beenden, in Barcelona, aber auch in Madrid. Mit Gewalt und Drohungen schafft man keine Einheit, sondern bewirkt vielmehr das Gegenteil.

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