TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: “Merkel schweigt schon zu lange”, von Gabriele Starck

Ausgabe vom 8. Jänner 2018

Innsbruck (OTS) - Wieder einmal wird für die Bildung einer Regierung in Deutschland sondiert. Doch die Beteiligten – Union und SPD – wirken lustlos, so richtig will eigentlich niemand. Am fehlenden Enthusiasmus ist nicht zuletzt die Kanzlerin schuld.

Die Lust am Regieren scheint der deutschen Politik abhanden gekommen zu sein. Union und SPD vermitteln den Eindruck, als seien sie zur Zusammenarbeit verdammt. Ein wenig stimmt das ja auch angesichts fehlender Alternativen. Doch was ist so furchtbar daran, in einem Land gestalten zu dürfen, dem es blendend geht, in dem die Staatskasse gefüllt ist? Wie kann es sein, dass derartige Lustlosigkeit Deutschland und in weiterer Folge Europa lähmen darf? Einen Gutteil daran hat Angela Merkel zu verantworten. Die CDU-Langzeitkanzlerin agiert müde bis gar nicht, egal ob bei den Jamaika-Gesprächen oder in den folgenden langen Wochen des sozialdemokratischen Zauderns. Von ihr war nichts Substanzielles zu hören. Dabei wäre das in mehrerlei Hinsicht dringend nötig gewesen. Da ist einmal der kleine Unionspartner CSU. Die bayerischen Schwarzen spuckten zuletzt nur noch Gift und Galle, und das nicht nur in Richtung des dringend benötigten Koalitionspartners SPD. Es ging – bildlich gesprochen – gegen alles, was nicht Lederhose trägt. Immerhin rief Alexander Dobrindt in der Wochenzeitung Die Zeit eine Revolution gegen die jahrzehntelange linke Vorherrschaft in Deutschland aus und meinte damit wohl auch die zwölf Jahre Merkel-Regierung oder jene von Helmut Kohl, deren Teil die CSU immer war.
Es mag ehrenvoll von Merkel sein, die CSU nicht in aller Öffentlichkeit zur Räson zu rufen, doch es wäre als Signal nach außen wichtig gewesen. Stattdessen durfte die CSU mit ihrem Populismus, mit ihren Ab- und Ausgrenzungsforderungen über die Feiertage die Schlagzeilen beherrschen. Aus Angst vor einem neuerlichen Streit mit der CSU – wie jenem um die Flüchtlingsobergrenze – zu schweigen, vermittelt Schwäche.
Aber es wäre nicht nur nötig gewesen, die CSU in die Schranken zu weisen. Von jemandem, der den Regierungsbildungsauftrag hat, darf und muss man erwarten können, dass er Ziele definiert, Ideen einbringt und die grundlegende Richtung vorgibt. Stattdessen kam gestern nur:
„Es liegen gewaltige Aufgaben vor uns“ – ohne auch nur einen Lösungsansatz zu skizzieren. Das ist eine verheerende Nicht-Botschaft an die Wähler.
Merkel demontiert sich derzeit selbst. Eigentlich schade um diese Frau, die sich wegen ihres Einsatzes für Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Europa weit über die Parteigrenzen hinweg und Deutschland hinaus Respekt und Anerkennung erarbeitet hat.

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