TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Jetzt müssen Kurz und Kogler liefern“, von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom Freitag, 3. Jänner 2020

Innsbruck (OTS) – Die Bildung einer türkis-grünen Bundesregierung profitiert von einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Diese Vorschusslorbeeren sind auch Bürde: Ein Scheitern kann sich keine der beiden Parteien leisten.

Nach etwas mehr als drei Monate dauernden Verhandlungen wird in der nächsten Woche die erst­e türkis-grüne Bundesregierung in der Geschichte Österreichs angelobt. Wenn erstmals an der Seite der ÖVP, die seit 1987 Minister stellt (die aktuelle Beamtenregierung ausgenommen), auch Vertreter der Öko-Partei Platz nehmen, ist das ein Vorgang, der in ganz Europa mit Interesse beobachtet wird. Nicht nur, weil damit der polarisierende, aber nichtsdestotrotz von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützte Mitte-rechts-Kurs der Vor-Vorgängerregierung neu justiert wird. Nein, Türkis-Grün in Österreich ist auch ein Beleg für das gesellschaftspolitische Umdenken im Land. Kurz nach der Nationalratswahl konnten sich diese Regierungskonstellation nur die wenigsten vorstellen. Vor allem in den eigenen Lagern von Sebastian Kurz und Werner Kogler herrschte Skepsis. Mittlerweile hat sich das nachhaltig geändert: Schwarz- bzw. Türkis-Grün ist plötzlich en vogue.
Dieser Stimmungswandel ist mit Hoffnung verbunden. Kurz und Kogler müssen jetzt liefern. Sie müssen versuchen, die in den jeweiligen Wahlprogrammen versprochenen Visionen weitestgehend umzusetzen. Dafür haben die Wählerinnen und Wähler sie ja mit ihrem Vertrauen ausgestattet. Gleichzeitig müssen sie danach trachten, den Regierungspartner nicht zu überfordern. Das ist eine Herausforderung angesichts der Tatsache, dass die Schnittmenge zwischen den Kernthemen beider Parteien nicht größer ist als 20 Prozent.
Ein Scheitern können sich weder Sebas­tian Kurz noch Werner Kogler leisten. Der eine, weil ihm die Menschen im Land nur schwer verzeihen würden, wenn er zum dritten Mal in Folge eine Regierung platzen ließe. Der andere, weil sich seine Partei dann wohl wieder dort wiederfinden würde, wo sie Kogler gerade herausgeholt hat: im parteipolitischen Niemandsland.
Der Hauptgrund für den steigenden Wert der türkis-grünen Aktie ist, dass diese Regierungsform dem sprunghaft gestiegenen Umweltbewusstsein der Menschen Rechnung trägt. Die neue Regierung ist deshalb auch ein Signal an die Tausenden Menschen, die im Kampf gegen den Klimawandel auf die Straße gingen. Ihre Zustimmung zur neuen Farbenlehre an der Spitze des Staates sind Vorschusslorbeeren und Bürde zugleich. Kurz, Kogler und Co. werden daran gemessen werden, dass sie ihre Versprechen halten. Dass sie, wie es in der Präambel zum Regierungsprogramm heißt, „Verantwortung übernehmen und zusammen Zukunft schaffen“.

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