TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Freitag, 10. Mai 2019, von Gabriele Starck: „In Gegensätzen zur Einheit verdammt“

Innsbruck (OTS) – Jeder der 27 Staats- und Regierungschefs weiß, dass sein Land ohne EU-Mitgliedschaft sehr viel schlechter dastünde. Doch immer mehr übersehen, dass die EU nur funktioniert, wenn Eigeninteressen den gemeinschaftlichen untergeordnet werden.

Wir können und werden mit einer Stimme sprechen.“ Das ist jene Beteuerung in der Abschlusserklärung des gestrigen EU-Gipfels, die am wenigsten Interpretationsraum lässt. Und die in ihrer Klarheit nicht umzusetzen sein wird. Denn weder die Erfahrungen der vergangenen Jahre noch die Ansagen der nationalen EU-Wahlkämpfe lassen auf Einstimmigkeit in zentralen Fragen hoffen. Das spiegelt sich in den anderen neun Versprechen wider, die gut klingen, aber nicht mehr als schwammig formulierte und No-na-ned-Vorsätze sind.
Dabei ist der Rat – also die 27 nationalen Regierungen – sehr wohl imstande, mit einer Stimme zu sprechen. Trotz noch so viel britischen Gezeters ist keines der verbleibenden EU-Mitglieder auch nur einen Millimeter vom Brexit-Vertrag abgewichen. Das zeigt, dass jeder der 27 obersten Volksvertreter inzwischen weiß, dass sein Land ohne EU sehr viel schlechter dastünde.
Allerdings sind die Vorstellungen, wie diese EU aussehen soll, ganz und gar nicht einheitlich. Weitere Versprechen, die im gestrigen Strategieentwurf niedergeschrieben sind, zeigen, dass Grundpfeiler der europäischen Staatengemeinschaft – etwa der respektvolle Umgang miteinander und der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht mehr selbstverständlich sind und wanken. Deshalb stehen im aktuellen Diskurs über die Strategie für die nächsten Jahre nicht mehr Beschäftigung, Bildung, Forschung, Klimaschutz und die Verringerung der sozialen Ungleichheiten im Vordergrund, wie das noch bei der Agenda 2020 der Fall war. Es sind einst hart erkämpfte Grund-und Menschenrechte, die plötzlich in Frage gestellt werden. Und es sorgen nationale Interessen, die auf Kosten anderer Mitgliedsstaaten gehen, für Zwist und einen immer raueren Umgangston.
Wie weit manch einer dabei geht, zeigte Ungarns Premier Viktor Orbán am Mittwoch einmal mehr, als er an einer Universität meinte, die Mitteleuropäer wollten „keine gemischte Bevölkerung, dafür gibt es keine guten Beispiele“. Und: „Die EU ist kein Ziel, sondern ein Mittel für die Ungarn.“
Es mag angesichts all der Unstimmigkeiten ein hehres Ansinnen von Bundeskanzler Sebastian Kurz sein, die EU-Verträge zeitgemäß gestalten zu wollen. Nur: Jedes Land versteht derzeit etwas anderes unter zeitgemäß. Wenn schon die Vorschläge für die Strategie der nächsten fünf Jahre so widersprüchlich sind, ist die EU von einer weitgreifenden Vertragsänderung Lichtjahre entfernt. Denn dafür müssten die 27 mit einer Stimme sprechen.

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