TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Föderalismus gewinnt keine Kriege“, Ausgabe vom 6. Juli 2021 von Manfred Mitterwachauer.

Innsbruck (OTS) – Impfen ist der Schlüssel, um in der Abwehrschlacht gegen Corona zu bestehen. Umso mehr, als sich das pandemische Virus in einer saisonalen Wiederholungsschleife einnisten könnte. Die Bekämpfung muss endlich zentral gelenkt werden.

Der Corona-Impftag für alle in Tirol am vergangenen Sonntag war ein Erfolg. 13.000 Erstimpfungen an nur einem Tag ist nicht nichts. Trotzdem sind damit aber erst 55,5 Prozent der Tiroler Gesamtbevölkerung zumindest einmal geimpft. An einer allgemeinen Impfpflicht will vorerst aber kein Politiker im Lande auch nur anstreifen. Stattdessen frönen von Wien bis Bregenz acht Landesfürsten und eine Fürstin mit unterschiedlichen und wechselnden Test- und Impfstrategien ihrer eigenen, föderalen Pandemiebekämpfung. Und der Bund schaut zu, anstatt endlich im gesundheitspolitischen Krisenmodus das Ruder zu übernehmen.
Neun Länder, neun Schätze? Was als abendfüllendes ORF-Programm zur Stärkung des eigenen Heimatstolzes noch nett anmutet, mutiert in Zeiten einer Pandemiebekämpfung fast schon zum russischen Roulette. Und so fuhrwerken die Landeshauptleute weiterhin nach Belieben und Gutdünken. Österreich kann sich aber weder neun Länder der unterschiedlichen Impfgeschwindigkeiten noch ein unkoordiniertes und uneinheitliches Testregime leisten. Es kann nicht sein, dass in Wien Kinder ab sechs Jahren zum Testen gezwungen werden, während der Bund die Testbefreiung für alle unter 12 Jahren ausruft. Es ist auch schwer erklärbar, dass sich in Tirol die Impfwilligen plötzlich nicht nur Impftermine, sondern auch Impfstoffe freihändig aussuchen können, während andernorts diese Freiheiten (noch) nicht möglich sind. Und absurd wird es, wenn in Gesundheitsberufen in einigen Bundesländern im Falle einer Neuanstellung ein Impfzertifikat verpflichtend und in anderen nur an das Impfgewissen appelliert wird.
Der österreichische Föderalismus ist nicht per se schlecht. Aber er ist in Krisenzeiten in Teilbereichen sehr wohl zu hinterfragen. Das Virus hat der Welt und somit auch Österreich den Krieg erklärt. Und diesen müssen wir gewinnen. Umso mehr, als das Virus uns in einer saisonalen Wiederholungsschleife erhalten bleiben könnte. Und somit unser aller Kampf dagegen. Im militärischen Sinne würde schließlich auch keiner auf die Idee kommen zu verlangen, dass sich jedes Bundesland selbst und mit eigenen Strategien zu verteidigen hat. Freilich: Das zwingt den Bund in eine Bringschuld. Hier sind in Zukunft klarere Konzepte, Vorgaben und Handlungsroutinen gefordert. Impfen ist der Schlüssel zum Sieg. Darin sind sich fast alle einig. Dennoch bleibt eine generelle Impfpflicht das große politische Tabu. 24 Prozent der Österreicher wären dafür schon zu gewinnen. Das sind immerhin bereits mehr, als die SPÖ als Stimmenzweiter bei der Nationalratswahl 2019 verbucht hat.

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