TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Ein schlechter Tag für Türkis-Blau“, von Wolfgang Sablatnig

Ausgabe vom Montag, 9. September 2019

Innsbruck (OTS) – Ursula Stenzels Auftritt im Umfeld der Identitären macht eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder um ein Stück schwieriger. Das ist schlecht für die FPÖ. Aber auch für die ÖVP, die nach der Wahl Alternativen braucht.

Von Einsicht kann bei Ursula Stenzel keine Rede sein. Ihre Entschuldigung für die Teilnahme am identitären Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Befreiung Wiens von den Türken 1683 relativierte sie insofern, als sie das Thema der Veranstaltung für wichtig erklärte. Einziges Eingeständnis: Künftig würde sie sich die Organisatoren besser ansehen.
Eine einfache Internetrecherche hätte gezeigt, wer hinter dem Marsch steht. Und auch wenn das Anliegen der Veranstaltung für Stenzel unterstützenswert sein mag, müsste einer erfahrenen Politikerin klar sein, dass sie an einen Auftritt bei den Identitären nicht einmal denken darf.
Der Verfassungsschutz sieht in den Identitären wesentliche „Träger des modernen Rechtsextremismus“. Sie versuchen zwar, bei den alten Neonazis nicht anzustreifen. (Meinungs-)Vielfalt einer offenen demokratischen Gesellschaft ersetzen sie aber durch ein Schema von „Wir“ und die „anderen“. Letztere – und dazu gehören viele in Österreich lebende Menschen – werden als Gefahr für eine homogene Kultur dargestellt. Diese Betrachtung gipfelt in der Warnung vor dem „großen Austausch“, der zum Code der modernen Rechtsextremen geworden ist.
Ursula Stenzel mit ihrer langen Erfahrung bei ORF, ÖVP und nun FPÖ, in Brüssel und in Wien, weiß all das. Mit ihrem Auftritt bringt sie aber nicht nur sich in Erklärungsnot, sondern auch ihre aktuelle und ihre frühere Partei in die Bredouille.
Ihre aktuelle Partei, die FPÖ, will um alles in der Welt wieder in eine Regierung mit der ÖVP. Jeder „Einzelfall“ eines Ausrutschers nach rechts nimmt den Blauen aber einen weiteren Teil ihrer Regierungsfähigkeit. Und die Einzelfälle reißen nicht ab. Erst Anfang September hat der ober­österreichische Landesrat Wolfgang Klinger mit einer Aussage über die Nachteile von „Mischkulturen“ aufhorchen lassen.
Der ÖVP, der Stenzel vor fünf Jahren im Streit um eine Wiederkandidatur den Rücken gekehrt hat, kommt der prominente „Einzelfall“ Stenzel aber ebenfalls ungelegen. Sebastian Kurz hat die Partei in Sachen Identitäre eindeutig positioniert, bis hin zur über die FPÖ hinaus umstrittenen Forderung eines Verbots.
Und jetzt also Stenzel, von der sich die FPÖ zumindest vorerst nicht distanzieren wollte. Sie ist ein Argument mehr für die türkisen Skeptiker einer Neuauflage der riskanten Koalition mit den Freiheitlichen.
Sebastian Kurz könnten die Alternativen für den angestrebten Wiedereinzug ins Kanzleramt ausgehen.

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