TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Ein besonderer Landtag“, von Peter Nindler

Der Corona-Sonderlandtag dürfte in vielerlei Hinsicht spannend werden. Weil er Einblicke in den Zustand der Tiroler Politik gibt.

Innsbruck (OTS) – An den millionenschweren Hilfspaketen der schwarz-grünen Landesregierung führt kein Weg vorbei. Inhaltlich wird die Opposition zwar weitere Schwerpunkte fordern, doch das ist legitim. Gerade in Krisenzeiten benötigt es einen Wettbewerb der guten Ideen. Auf dem personell reduzierten Landtag nach Ostern lastet aber auch das viel kritisierte Krisenmanagement rund um Ischgl.
Die politische Aufarbeitung hat längst begonnen, sie lässt sich nicht aussitzen. Das weiß Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nur zu gut. Nur im Krisenmodus wird er seine Regierung nicht umbilden. Unabhängig vom Ergebnis der Untersuchungskommission benötigt Platter jedoch ein schlagkräftiges Team, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen und verlorenes Vertrauen – vor allem in die Gesundheitspolitik – zurückzugewinnen. Allein deshalb wird sich das Gesicht der Regierung in den nächsten Monaten zwangsläufig verändern.

Das wissen auch die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, NEOS und Teile der SPÖ. Sie drängen auf konsequente Aufklärung samt möglichen Konsequenzen. Aber nicht mit der Stoppuhr. Zu heftig sind die Folgen des Shutdowns. Die Opposition pocht nicht nur auf rasche Hilfe, sondern fordert generell einen Systemwandel in der Wohnungs-, Wirtschafts-, Tourismus-, Sozial- und Arbeitnehmerpolitik. Corona deckt die aktuellen Schwächen im Land auf.
SPÖ-Chef Georg Dornauer agiert hingegen seit Tagen mit einer eindimensionalen Brechstange. Er stößt damit nicht nur die Opposition vor den Kopf, vielmehr riskiert er einen endgültigen innerparteilichen Bruch. Dass eine der profiliertesten SPÖ-Politikerinnen wie Elisabeth Blanik nicht am Sonderlandtag teilnimmt, spricht Bände. Vor allem über den Zustand der Tiroler Dornauer-SPÖ.

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