TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Donnerstag, 15. Oktober 2020, von Wolfgang Sablatnig: „Erschöpfung und Unsicherheit“

Innsbruck, Wien (OTS) Finanzminister Blümel hat ein Budget präsentiert, das von der Corona-Krise und den nötigen Milliardenhilfen geprägt ist. Wohin Österreich aus der Krise hinaus steuern soll, deutete er in der Budgetrede aber nur an.

Vermutlich sind Gernot Blümel und die Bundesregierung erschöpft. Man kann es verstehen: Ein halbes Jahr Corona zehrt an den Kräften. Und die Infektionszahlen steigen. Das Ziel, die Reisewarnungen für Tirol und Österreich wegzubekommen, scheint in weiter Ferne. Dazu kam der Wiener Wahlkampf, den Blümel an der Spitze der Türkisen bestritt. Gestern hielt Blümel die Budgetrede im Nationalrat. Gerade einmal 31 Minuten brauchte er, um das geplante Defizit von 21 Milliarden Euro zu erklären. Es gab Finanzminister, die länger sprachen. Blümel verzichtete – der Krise geschuldet? – auch auf markige Sprüche. Stattdessen lieferte der Finanzminister die „budgetäre Antwort auf die Covid-Krise“, wie er gleich eingangs feststellte. Punkt für Punkt zählte er auf, wo die Regierung seit Beginn der Pandemie Geld in die Hand genommen hat. Es sind hohe Summen, die notwendig waren.
Resultat sind aber hohe Schulden. Wenig überraschend war daher der Hinweis, dass diese Schulden auch wieder abgetragen werden müssen. Bestenfalls zum Teil eingelöst hat der Minister jedoch, was er zum Schluss sagte: „Es ist ein Budget, das die Weichen über die Krise hinaus stellt.“ Tatsächlich finden beide Regierungspartner ihre Schwerpunkte. Mehr für die Sicherheit zur Freude der Türkisen, mehr für öffentlichen Verkehr und Klimaschutz zur Freude der Grünen. Es sind substanzielle Steigerungen. Geld gibt es auch für Pilotprojekte im Bereich Pflege. Blümel hat alles vorgetragen.
Wohin die Regierung aus der Krise hinaus steuern will, sagte Blümel dennoch nicht. Ökologische Steuerreform? Noch in Verhandlung und daher nicht „eingepreist“, wie es im Politik-Jargon heißt. Pflegereform? Im Budget kann nur stehen, was politisch schon vereinbart ist. Weitere Schritte einer Steuerreform und Entlastung? Angesichts des Corona-Defizits klingt allein der Gedanke daran frivol.
Übrig bleibt, was Blümel ebenfalls festhielt: „Ganz Österreich ist von der Corona-Krise geprägt.“ Und feststeht, was der Minister nicht ausdrücklich sagte: Alle Budgetpläne halten nur dann, wenn die Gesundheitskrise nicht völlig außer Kontrolle gerät und sich im Frühjahr eine echte Entspannung abzeichnet. Nur dann kann die Wirtschaft wieder wachsen.
Vielleicht ist es gar nicht so sehr die Erschöpfung, die dem Blick in die Zukunft im Weg steht. Vielleicht ist es die Unsicherheit in Zeiten der Pandemie.

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