TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Donnerstag, 12. Juli 2018, von Michael Sprenger: „Baumeister der Festung Europa“

Innsbruck, Wien (OTS) – Hier die EU-Grundwerte, dort die Politik des Abschottens und Abschiebens. Die Innenminister Matteo Salvini,
Horst Seehofer und Herbert Kickl sehen sich beim Gipfel in Innsbruck als Schrittmacher einer harten Asylpolitik.

Österreichs Regierung betont im Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz immerzu ihre Rolle als Brückenbauer. Wobei die Politiker, die dieses Wort im Munde führen, nie klarmachen, welche Gräben überwunden, welche Positionen zusammengeführt werden sollen. Aber es klingt gut. Also wundert es wenig, dass sich der rechte Innenminister Herbert Kickl ob seiner harten und restriktiven Asyl- und Abschottungspolitik ebenfalls als Brückenbauer versteht. Doch Kickl denkt überhaupt nicht daran, Brücken zu bauen. Sein Fachgebiet ist vielmehr, bestehende Brücken einzureißen.
Als Europäer ist Kickl nie aufgefallen. Ganz im Gegenteil. Aber beim Bau einer Festung Europa, da will er seinen Beitrag – im Einklang mit der „proeuropäischen“ rechtskonservativen Bundesregierung – leisten. Die Asylpläne des EU-Ratsvorsitzlandes Österreich zielen auf Abschottung ab. Dass dabei Kickls Visionen im Widerspruch zum bestehenden EU-Recht stehen, ist dem Innenminister egal.
Kickl ist mit seiner Haltung nicht allein. Die Visegrád-Staaten haben seit jeher eine starke Anziehungskraft auf die FPÖ ausgeübt. Doch nun sieht Kickl mit Italiens rechtspopulistischem Innenminister Matteo Salvini und mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer von der Lega Süd (© Süddeutsche Zeitung) zwei gewichtige Politiker auf seiner Seite. So wollen sich nun Salvini, Seehofer und Kickl beim informellen Innenministertreffen in Innsbruck als Baumeister der Festung gerieren. Alle drei sind sich in ihrem Vorhaben des Abschottens und Abschiebens einig, die Mehrheitsmeinung in der jeweiligen Bevölkerung nicht nur zu vertreten, sondern die Mehrheit innerhalb der EU zu gewinnen.
Ihre Beweggründe mögen dabei durchaus unterschiedlich sein, doch alle interpretieren die Grundwerte der EU – „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“, einschließlich der Minderheitenrechte – neu. Der deutsche Provokateur hat vor allem die Wahl in Bayern im Sinn, der Überzeugungstäter aus Rom machte aus seiner rassistischen Grundüberzeugung nie eine Mördergrube, und der Zyniker in der Wiener Herrengasse will die Restbestände der Hegemonie der 1968er endgültig brechen.
Allen drei Innenministern ist vielleicht die Zukunft der EU nicht egal, aber sie nehmen ihre Beschädigung in Kauf, wenn es ihnen nützt.

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