TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Dienstag, 3. Juli 2018, von Peter Nindler: „Die ewige Baustelle“

Innsbruck (OTS) - Nach Umsetzung des Ärztearbeitszeitgesetzes steht Spitalsbetreibern eine weitere finanzielle Herausforderung bevor, obwohl die Krankenhausfinanzierung bereits am Plafond angelangt ist. Umkleiden in den Spitälern zählt nämlich zur Arbeitszeit.

Allgemeine Gesundheitsversorgung und Spitäler reißen seit Jahren tiefe Löcher in die öffentlichen Budgets. Allein im Vorjahr gab das Land um 60,5 Millionen mehr dafür aus als noch 2017. Und jetzt hängt erneut das Damoklesschwert von deutlichen Mehrausgaben über den öffentlichen Krankenanstalten. Wie schon beim Ärztearbeitszeitgesetz dürfte das Fallbeil von rund 30 bis 40 zusätzlichen Millionen Euro die Träger von Krankenhäusern und Pflege- bzw. Altenheimen durch neue Umkleiderichtlinien mit voller Wucht treffen. Schließlich muss die spezielle Dienstkleidung für diese Berufsgruppe aus hygienischen und rechtlichen Gründen vor Arbeitsbeginn in der Klinik angezogen werden. Und das zählt laut Höchstgericht zur Dienstzeit. Na bumm!
Die Folgen daraus sind relativ klar: Mit neun zusätzlichen Urlaubstagen rechnet der Betriebsrat der Tirol Kliniken. Das wirkt sich schlussendlich auf den Personalstand aus. Wenn die 6000 Bediensteten der Landeskrankenanstalten neun Tage mehr Urlaub im Jahr haben, benötigt es dann zusätzliche Mitarbeiter. Analog zur Umsetzung des Ärztearbeitszeitgesetzes geht dies natürlich ins Geld. Angesichts eines ohnehin herausfordernden Landesbudgets für das kommende Jahr werden die Sorgenfalten von Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (VP) dadurch nicht kleiner werden.
Was erneut verwundert, ist die intern­e Zuspitzung. Offenbar wird seit zwei Jahren vom Betriebsrat auf die Problematik hingewiesen und auf eine Lösung gedrängt. Aber hier treffen einmal mehr zwei Anschauungen aufeinander: Die Spitalsmanager müssen jeden Euro zweimal umdrehen und reagieren erst, wenn es keinen Ausweg mehr gibt. Wie jetzt durch die höchstgerichtlichen Vorgaben, die umzusetzen sind. Demgegenüber stehen die Arbeitnehmervertreter, die in Zeiten wie diesen natürlich Druck machen. Sie lassen sich nicht mehr durch Kommissionen und weiteres Hinauszögern vertrösten.
Aktuell stehen bereits Leistungsklagen im Raum, einmal mehr ist Krisenmanagement gefragt. Und es drängt sich eine bittere Erkenntnis auf: Der medizinisch-pflegerische Bereich, vor allem der stationäre, bleibt eine ewige Baustelle. Weil nirgendwo anders die Belastungen so enorm, die Anforderungen so groß und die emotionalen Strapazen für Ärzte und Pfleger so außerordentlich sind wie in Gesundheitsberufen. Und weil das Gesundheitssystem gleichzeitig ins Geld geht, obwohl die Politik dort eigentlich sparen will.

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