TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Dienstag, 28. August 2018, von Manfred Mitterwachauer: „Leerlauf beim Leerstand“

Innsbruck (OTS) – Von einer qualitativen Erhebung des Wohnungsleerstandes in Innsbruck sind Stadt und Land noch meilenweit entfernt. Der Datenschutz lässt grüßen. Mehr als Ankündigungspolitik gibt es zum Thema „Leistbares Wohnen“ noch nicht.

Wenn die schwarz-grüne Landesregierung kommende Woche in Osttirol auf Klausur geht, steht sie in der Pflicht. Neben dem versprochenen Anti-Transitpaket wird die Raumordnungsnovelle Thema sein. Müssen. Die Neuauflage von ÖVP/Grünen ist mit dem Versprechen angetreten, das Wohnen in Tirol wieder leistbarer zu machen. Detto tat es Innsbrucks neuer Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Doch das, was man im Landhaus ein halbes Jahr nach der Landtagswahl derzeit diesbezüglich auf der Habenseite zu verbuchen hat, ist mager. Eine Raumordnungskonferenz unter Landesrat Johannes Tratter (VP) mündete Ende Juni in einen Grundsatzbeschluss der Regierung. Die darin enthaltenen Schlagwörter wie Freizeitwohnsitzabgabe, Widmungsbefristung, vorgezogene Erschließungskos­ten und restriktive Vorgaben für Chaletdörfer lesen sich schön – ob sie das Papier wert sind, auf dem sie fixiert wurden, wird sich aber erst kommende Woche weisen. Ob sich all das auch 1:1 in der Raumordnungsnovelle wiederfindet? Diesen Beweis muss Schwarz-Grün erst antreten. Vorerst bleibt es bei bloßen Ankündigungen. Solchen, die sogar VP-intern umstritten sind. Wohn-Landesrätin Beate Palfrader fordert schmerzhaftere Eingriffe. Dagegen lehnen sich Wirtschaft und Bauern gleichermaßen auf. Ein VP-Dilemma.
Aber auch Palfrader ist gefordert. Sie ist es, welche die im Regierungsprogramm fixierten 12.000 neuen Sozialwohnungen bis 2023 in die Gänge zu bringen hat. Darauf weist sie immer wieder hin. Palfrader ist zudem Verfechterin einer Leerstandserhebung für Innsbruck. So, wie es der Landtag beschlossen hat. Womöglich vorschnell, wie sich nun zeigt. So ohne Weiteres wollen und können die Innsbrucker Kommunalbetriebe die sensiblen Stromverbrauchsdaten nicht herausrücken. Durch die offene Datenschutzfrage hängt die Leerstands­erhebung im Leerlauf. Ohne IKB-Daten braucht das Land die Erhebung aber erst gar nicht zu starten. Auch hier drängt sich also der Eindruck einer Ankündigungspolitik auf. Ein Plan B ist nicht in Sicht. Jener von Willi, der Magistratsbedienstete womöglich als eine Art „Spitzel“ auf Erkundungstour schicken will, kann es nicht sein. Leere Wohnungen werden in Innsbruck also so schnell keine mobilisiert. Übermäßiges Tempo darf man sich aber auch von der Raumordnungsnovelle nicht erwarten. Diese soll erst bis Mitte 2019 beschlossen sein. Inzwischen ist nur eines sicher: Die Wohnungspreise werden weiter steigen. Das leistbare Wohnen bleibt bisher eine Ankündigung.

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