TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Der andere Stil“, von Michael Sprener

Ausgabe vom Donnerstag, 29. August 2019

Innsbruck (OTS) – Die Minister Wolfgang Peschorn, Clemens Jabloner und Thomas Starlinger sind der Gegenentwurf zu einer Politik der Inszenierung und platter Phrasen. Die künftige Regierung sollte auf dieses kompetente Personal nicht verzichten.

Ob Innenminister Wolfgang Peschorn Ludwig Wittgensteins „Tractatus“ auf dem Nachtkästchen liegen hat, wissen wir nicht. Aber nach seinem bemerkenswerten Interview in der ZiB2 kommt einem ein Zitat des bedeutenden Philosophen in den Sinn: „Was sich überhaupt sagen lässt, lässt sich klar sagen; und wovon man nicht reden kann, darüber muss man schweigen.“
Nein, Peschorn ist kein Philosoph, aber der Innenminister der Expertenregierung überraschte mit knappen und bündigen Antworten – frei von Geschwurbel und der Aneinanderreihung von Phrasen. Seine Sprache war klar.
Er erklärte, warum er manches nicht beantwortet. Und er lässt dabei die Zuhörer nicht im Ungewissen, wenn er zusammenfasst, dass im Innenministerium ob der „schwarzen und blauen Netzwerke“ vieles im Argen liegt.
So wie Peschorn haben zuvor Justizminister Clemens Jabloner und Verteidigungsminister Thomas Starlinger einen ernüchternden Zustandsbericht über ihre jeweiligen Ressorts abgegeben. Drei Schlüsselministerien der Republik – Innen, Justiz, Verteidigung – haben an ihrer Spitze einen Minister, der sachlich kompetent ist. Alle drei Ressortchefs sind höchst politische Menschen, aber nicht abhängig von einer Partei. Sie agieren – Peschorn würde „verwalten“ sagen – frei von politischer Inszenierung. Auch wenn jeder der drei Minister – in gewohnt österreichischer Manier – längst einem politischen Lager zugeordnet wird, sehen sie sich im besten Sinne des Wortes als Beamte des Staates.
Ihre Richtschnur sind der Rechtsstaat und die Verfassung. Beides dient ihnen als Anleitung zur Verteidigung der liberalen Demokratie. Ihr daraus resultierendes politisches Arbeitsethos kommt geradezu einem Gegenentwurf zu den Ministern aus Vorgängerregierungen gleich. Ein anderer Stil gewissermaßen.
Trotz alledem: „Parteiunabhängigkeit“ für ein Ministeramt kann keine Vorgabe sein. Die Parteiendemokratie lebt davon, dass Politiker gestalten, nicht nur verwaltet. Doch die unaufgeregte kompetente Art von Starlinger, Jabloner und Peschorn ist wohltuend.
Es würde einer neuen Regierung nicht schlecht zu Gesicht stehen, wenn diese Minister ihre Arbeit fortsetzten. Schließlich geht es um nichts weniger als darum, das Vertrauen in die Justiz und den Sicherheitsapparat samt den drei Nachrichtendiensten zurückzugewinnen.

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