Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn es einen praktischen Mehrwert gibt. Alles andere ist Show.
Innsbruck (OTS) – Die Politik spielt zu sehr auf Zeit, wenn es ums Klima geht. Dabei gibt es durchaus Zeichen, dass viele Bürger mehr wagen würden.
Die Gletscher (ver-)schwinden. Der Kärntner Pasterze, dem größten Gletscher Österreichs, kann man quasi in Echtzeit beim Abschmelzen zuschauen. Gleichzeitig spricht sich herum, dass Trockenheit und Wassermangel nicht mehr nur ein Problem des europäischen Südens sein müssen. Diese Nachrichten sind Fakt, kein Klima-Alarmismus. Das kann einen beunruhigen. Muss nicht. Irgendwie geht es immer weiter. Nur anders. Die Politik wird wissenschaftlich beraten und weiß, dass das Zeitfenster für klimapolitisches Handeln immer enger wird. Man hat zwar – etwa bei alternativer Energie – angezogen. Trotzdem wird noch sehr auf Zeit gespielt. Nicht nur beim Klimaschutzgesetz gibt es keinen Konsens zwischen ÖVP und Grünen. Besonders bitter ist, dass die Politik zwar weiß, dass es für Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel die breite Bevölkerung braucht, gleichzeitig aber deren Beteiligungswillen mit Füßen tritt.
Anders ist es nicht zu verstehen, wenn 93 konkrete Handlungs-Empfehlungen des letztjährigen Klimarats in der Schublade verschwunden sind. Auch wenn von Anfang an klar war, dass es keine demokratische Legitimation zur Umsetzung gibt, haben 100 zufällig ausgewählte Bürger aus allen Schichten gezeigt, welche Reformen im Sinne des Klimas wären. Man muss ja nicht gleich das emotionale Minenfeld Tempo 100 aufreißen. Es gibt genug Themen, wo ein großer Teil mitgehen würde. Die Botschaften des Klimarats zu ignorieren, war eine vertane Chance. Bürgerräte könnten durchaus Reformprozesse in Gang setzen. So war es mehr PR-Show als Beteiligung. Diese Enttäuschung befeuert das Gefühl, dass „die da oben“ nicht auf „die da unten“ hören. Beteiligunsprozesse mögen anstrengender als Top-down-Politik sein, schaffen aber mehr Vertrauen.
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