TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Da ist etwas faul im Staate“, von Michael Sprenger

Ausgabe vom Dienstag, 23. Februar 2021

Innsbruck (OTS) – FPÖ spricht von einer Bombe, zündet einen Knallfrosch – und patzt den Bundespräsidenten an. ÖVP attackiert die Justiz. Will man also zentrale Institutionen nachhaltig beschädigen, befindet man sich gerade auf einem guten Weg.

Das Handwerk der politischen Inszenierung ist der FPÖ nicht fremd. So auch dieses Mal nicht. Seit Tagen hielt sie die Spannung hoch. Per Countdown suggerierten die Blauen, eine politische Bombe zu zünden. Die Spekulationen waren reichlich – Nervosität machte sich breit. Doch nein, auch im übertragenen Sinn fand keine Explosion statt. Dann könnte man sich ja zufrieden zurücklehnen – und mit einem sarkas­tischen Unterton feststellen: Nach Jörg Haiders Buberlpartie ist jetzt eine Gruppe von spätpubertären schlagenden Burschenschaftern am Werk, die sich nach der Selbstdemontage auf Ibiza noch daran erfreuen können, wenn sie ein bisserl mit Knallfröschen hantieren dürfen.
Wenn es nur das wäre. Die schwer angeschlagene Partei verfolgt offensichtlich einen perfiden Plan. Als bekannt geworden ist, wie ihr langjähriger Obmann Heinz-Christian Strache mit seinem rechten Parteifreund Johann Gudenus auf der Baleareninsel die halbe Republik verscherbeln wollte, kam es zum harten Aufprall. Nach dem Gang in die Opposition sieht nun die FPÖ die Chance gekommen, staatliche Institutionen und politische Widersacher zu beschädigen, um selbst nicht so verlottert dazustehen. Also wurde nun versucht, das Staatsoberhaupt zu beschmutzen – und es als „Mitdirigenten“ des Ibiza-Skandals zu bezeichnen.
Die FPÖ schlüpft einmal mehr in die Opferrolle –und schwadroniert zudem vom „tiefen Staat“. Übersetzt in die rechtsextreme Erzähltradition heißt dies: Die Linke hat die Rechtmäßigkeit der Institutionen und die Justiz längst untergraben. Was die Justiz anlangt, trifft sich die FPÖ übrigens mit ihrer früheren Koalitionspartnerin ÖVP. Die Kanzlerpartei attackiert immer wieder und zuletzt unter der Anleitung von Sebastian Kurz verstärkt die Justiz. Insbesondere die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sie im Visier – weil nicht im Griff. Zur Erinnerung: Knapp 20 Jahre (bis zum Jänner 2020) lang hatten FPÖ und ÖVP (eine Ausnahme bildete die rote Maria Berger) im Justizministerium das Sagen. Und immer dann, wenn mutmaßliche Machenschaften im Umfeld der FPÖ oder der ÖVP zu Ermittlungen führen, ist vom „roten Netzwerk“ die Rede. So als könnten sich FPÖ und ÖVP eine unabhängige Justiz gar nicht vorstellen.
Da ist etwas faul im Staate Österreich. Sukzessive werden tragende Säulen der Republik unterspült. Hier wäre jetzt der Bundespräsident – aber nicht nur er – längst gefragt, klar und eindeutig Stellung zu beziehen.

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