TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Ausgabe vom Montag, 9. Jänner 2023, von Wolfgang Sablatnig: „Entscheidendes Jahr für Türkis-Grün“

Innsbruck, Wien (OTS) Die Koalition in der Bundesregierung muss einen Weg aus dem Vertrauenstief finden. Die Klausur morgen und übermorgen wird zeigen, ob die Partner dazu die Kraft haben. Gefragt sind echte Fortschritte.

Neues Jahr, alte Herausforderungen: Die Regierungsteams von ÖVP und Grünen treffen einander morgen in Mauerbach bei Wien zur Klausur. Sie starten in ein schwieriges Jahr: Die Vertrauenswerte für die Politik – nicht nur für die Regierungsparteien – sind auf Tiefstständen. Von einer gemeinsamen Mehrheit im Nationalrat wären ÖVP und Grüne derzeit weit entfernt. Umso glaubhafter sind Beteuerungen, dass sie im Moment nicht an Neuwahlen denken. Beide wissen, dass sie nicht einmal ansatzweise die Chance hätten, Einfluss und Macht zu bewahren. Der ÖVP droht ein Absturz auf Platz drei hinter FPÖ und SPÖ. Und die Grünen wären in einer neuen Dreierkoalition jedenfalls schwächer als in der Zweierkombi mit den Türkisen.
ÖVP und Grüne haben gemeinsam drei Jahre hinter sich. Nichts lief so, wie sie es sich vorgestellt hätten. Pandemie, Inflation, Russland-Krieg, Energiekrise. Und als ob all das nicht genug wäre, stürzten die Chat-Affäre und der Fall des Sebastian Kurz den größeren Partner in tiefe Verunsicherung.
Den vielfachen Krisen begegnete die Koalition mit einem Füllhorn an Hilfen, Ausgleichen und Zuschüssen. Hauptsache schnell, lautete oft das Motto. Die Treffsicherheit stand an zweiter Stelle. Offen bleibt auch die Frage, wer letztlich bezahlt – und wie viele Krisen wir uns so noch leisten können.
Die Koalition hat aber auch echte Reformen geschafft. An der Abschaffung der kalten Progression und der automatischen Anpassung wichtiger Sozialleistungen sind Vorgängerregierungen regelmäßig gescheitert. Auch das Klimaticket war im föderalen Österreich keine Selbstverständlichkeit.
Und beim klimaschädlichen CO2 ist zumindest ein Einstieg in die Besteuerung geschafft. Der Zeitpunkt dafür mag angesichts der hohen Inflation ungünstig sein. Die Klimakrise wartet aber auch nicht.
Doch auch wenn vorgezogene Wahlen wenig wahrscheinlich sind: Viel Zeit haben ÖVP und Grüne dennoch nicht mehr, den Umschwung in der öffentlichen Meinung zu schaffen. Sonst ist es auch für eine Nationalratswahl im Herbst 2024 zu spät.
Die Antwort müssen Fortschritte bei den offenen Themen sein – von der Umweltverträglichkeitsprüfung über das Klimaschutzgesetz bis hin zu Korruptionsbekämpfung, Informationsfreiheit und Bundesstaatsanwalt. Auch ein neuer Anlauf bei der eigentlich schon abgesagten Reform der Arbeitslosenversicherung wäre gut.
In den kommenden Tagen wird auch das auf Hochglanz sanierte Parlament wieder eröffnet. Vielleicht kann das ein Ansporn auch für politische Höchstleistungen sein. Vielleicht? Hoffentlich!

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