Innsbruck (OTS) - Sieben Moscheen sollen geschlossen, mehrere Imame abgeschoben werden. Schwarz-Blau kann sich der Unterstützung der Bevölkerung sicher sein. Das erwartbare Lob aus Israel und die Empörung in der Türkei sind Teil des Kalküls.
Applaus, Applaus! Die Bundesregierung darf sich sicher sein: Der Großteil der Bevölkerung wird die vom Kultusamt angeordnete Schließung von sieben Moscheen und die mögliche Ausweisung mehrerer Imame begrüßen. Die Regierung beruft sich dabei auf die Novelle des Islamgesetzes, das einst von der FPÖ als Placebo-Gesetz abgelehnt worden ist. Damals war Heinz-Christian Strache Oppositionsführer. Die Gesetzesreform verantwortet haben der seinerzeitige SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz. Mit der Reform im Jahr 2015 sollten die Rechte und Pflichten der Muslime in Österreich auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden. Das bisher geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 1912. Seit mehr als 100 Jahren ist der Islam in Österreich also eine anerkannte Religionsgemeinschaft.
Applaus, Applaus! Bundeskanzler Sebastian Kurz begründet die Vorgangsweise mit zunehmenden Radikalisierungstenzen in Teilen der muslimischen Gesellschaft – und Parallelgesellschaften, für die es keinen Platz hierzulande geben dürfe. Und Strache ergänzt, dass keine Hassprediger geduldet würden. Die betroffenen ATIB-Imame stehen zudem im Verdacht, vom Ausland aus finanziert zu werden. Sollten die Vorwürfe alle stimmen – noch besteht in allen Fällen ein Einspruchsrecht –, dann wäre es grob fahrlässig, seitens der Regierung nicht zu handeln.
Applaus, Applaus! Wenn Kurz am Sonntag seinen Besuch in Israel antritt, den dortigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trifft, dann wird er ob seiner Politik gegen den „politischen Islam“ gelobt werden. Kurz kann einmal mehr erklären, dass die Rechten in seiner Regierung eine gute Beziehung zu Israel anstreben. Der rechtskonservative Netanjahu weiß es sehr wohl zu schätzen, wenn sich auch in Österreich immer mehr eine antimuslimische Stimmung breitmacht (und den noch vorhandenden Antisemitismus verdeckt). So als ob der Feind meines Feindes allenthalben einmal ein Freund werden könnte.
Applaus, Applaus! Präsident Recep Tayyip Erdogan frohlockt ob des islamophoben Westens. Er wird die gestrige Entscheidung von Kurz und Co. propagandistisch ausnützen, um – zwei Wochen vor der Wahl in der Türkei – die Stimmung unter Auslandstürken wahlentscheidend anzuheizen – und sich selbst als Opfer darstellen.
Applaus, Applaus! Alle Populisten haben ihren Freudentag.
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