Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 5. August 2017. Von MARIO ZENHÄUSERN. „Schlimmer geht’s immer“.

Innsbruck (OTS) - Am 15. Oktober 2017 wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Schon jetzt liegen in den Parteizentralen
die Nerven blank. Das beeinflusst zwangsläufig den Stil der Auseinandersetzung.

In etwas mehr als zwei Monaten wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Am Freitag startete die SPÖ ihren Wahlkampf offiziell, auch bei den anderen beginnt schön langsam die intensive Phase. Die Voraussetzungen vor der Wahl am 15. Oktober sind unterschiedlich.
In der ÖVP ist die anfängliche Kurz-Euphorie zuletzt einer gewissen Ernüchterung gewichen. Einige Parteifreunde sind verschnupft, weil der neue starke Mann tatsächlich das tut, was er gesagt hat – und was ihm die Partei auch bedingungslos zugestanden hat: Sebastian Kurz mischt sich in die Erstellung der Kandidatenlisten ein. Auch auf Landesebene. „Ja darf er denn das?“, fragen sich die Funktionäre plötzlich und erinnern sich an die bündische Struktur in der „alten“ Volkspartei. Die beschränkte bekanntlich nicht nur den jeweiligen Obmann bei der Kandidatenauswahl, sondern verhinderte auch jede personelle wie inhaltliche Erneuerung. Genau das aber dürften jene vergessen haben, die sich jetzt beleidigt zurückziehen. Es scheint, als hätten in der ÖVP zumindest Teile der Parteibasis plötzlich Angst vor dem Mut ihrer gewählten Vertreter zur Veränderung.
Auch in den anderen Parteien rumort es. Die SPÖ stolpert mehr schlecht als recht in den Wahlkampf, die Grünen sind nach einer unglaublichen Serie interner Querelen weit von ihrer Normalform entfernt und müssen mit schweren Einbußen rechnen. Beide, SPÖ und Grüne, dürften darüber hinaus Stimmen an die neue Liste von Peter Pilz verlieren, den die grüne Basis ins Abseits gestellt hat. Wie paralysiert wirkt schließlich auch die FPÖ: Monatelang als Umfragekaiser gehandelt, droht Heinz-Christian Strache jetzt im Zweikampf SPÖ gegen ÖVP zerrieben zu werden.
Wen wundert’s da, dass die Nerven vielfach blank liegen. Die aktuellen Umfragewerte – ÖVP vor SPÖ und FPÖ – sind zwar nur Momentaufnahmen und sagen nichts über den tatsächlichen Wahlausgang aus, stacheln die Wahlkämpfer aber zusätzlich auf. Das wirkt sich auf den Stil der Auseinandersetzung aus. Als Kanzler Kern die heimische Polizei Anfang der Woche sinngemäß als motivationslos bezeichnete, sprach Innenminister Sobotka von einer „unglaublichen Entgleisung“, forderte gar eine Entschuldigung. Einige Tage später ruderte Kern zurück: Er schätze die Polizei über alle Maßen, ließ er wissen. Sobotka wiederum veröffentlichte erstmals seit Jahren eine Halbjahresbilanz, um seine gute Arbeit und die der Polizei zu unterstreichen. Im Wahlkampf ist eben vieles anders, zumal dann, wenn sich die maßgeblichen politischen Kräfte im Land alle demselben Motto verschrieben haben: Schlimmer geht’s immer.

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