Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 3. September 2018. Von PETER Nindler. „Schwarz-grüner Fehlstart droht“.

Innsbruck (OTS) – Vor dem politischen Herbst hat die Landesregierung die Opposition stark gemacht: Wegen der Konflikte und Affären in der ÖVP sowie den Problemen in der Flüchtlingsgesellschaft TSD, für die man die Grünen verantwortlich macht.

Personelle Konflikte überlagerten zuletzt die Landespolitik, die Tiroler VP war daran nicht ganz unbeteiligt. Die Affäre um den inzwischen zurückgetretenen Ex-Nationalrat Dominik Schrott lähmte die Partei, daneben elektrisieren die Spannungen zwischen Wirtschafts-, Bauern- und Arbeitnehmerbund immer wieder die Funktionäre. Nicht zu vergessen die finanzielle Notbremse für den geplanten Neubau des Management Centers Innsbruck. Da ließ der jetzt zuständige LR Johannes Tratter die zuvor verantwortliche Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf gehörig im Regen stehen. Und dem Burgfrieden im Wirtschaftsbund rund um die erfolgte Nominierung von Chris­toph Walser zum neuen Wirtschaftskammerpräsidenten ist ebenfalls noch nicht zu trauen. Zu viele offene Rechnungen und Verletzungen gibt es zwischen den beiden Alphatieren: dem scheidenden Kammerchef Jürgen Bodenseer und VP-Wirtschaftsbundobmann und Nationalrat Franz Hörl.
Diese internen Querelen, Scharmützel und Affären blockieren natürlich die Arbeit in der schwarz-grünen Landesregierung. Denn die Grünen wissen nur zu gut, dass eine mit sich selbst beschäftigte Volkspartei kaum für Entscheidungen zu haben ist. Vor der dieswöchigen Regierungsklausur sieht sich der kleine Regierungspartner freilich auch mit heftiger Kritik konfrontiert. Einmal mehr beschäftigt die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) die Opposition. Den Grünen wird das Versagen in der Organisation und Struktur, wegen der Steuergeldverschwendung bei den Traglufthallen oder der grottenschlechten Kommunikation zwischen Geschäftsführung und Mitarbeitern umgehängt. Am Beginn des politischen Herbstes hat die schwarz-grüne Koalition die Opposition starkgemacht.
Die TSD bieten seit Jahren eine willkommene Angriffsfläche, die die Opposition von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und jetzt auch NEOS über die konträren ideologischen Standpunkte hinaus in der Flüchtlingspolitik eint. Hier benötigen vor allem die Grünen einen Befreiungsschlag. Gleichzeitig wird sich die Opposition weiter an der Landesförderung für das Schrott-Projekt einer Wander-App festbeißen, weil es noch zu viele offene Fragen gibt. Und bei der Unterstützung für den ehemaligen ÖVP-Nationalrat durch die schwarze Arbeiterkammer-Fraktion ebenfalls.
Deshalb gibt es bei der Regierungsklausur abseits von Wohnen oder Transit viel Gesprächs- und Lösungsbedarf. Ansonsten droht ein schwarz-grüner Fehlstart in den politischen Herbst.

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