Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 27. Mai 2018. Von ALOIS VAHRNER. „Harte Brocken für Regierung“.

Innsbruck (OTS) – Zuwächse bei den Landtagswahlen und eine schwache Opposition: Bisher machte sich Schwarz-Blau höchstens selbst Probleme. Der Gegenwind wird aber bald schärfer.

Viel leichter kann sich eine Regierung einen Start kaum vorstellen:
eine boomende Konjunktur, sprudelnde Steuern und anders als noch unter Kanzler Schüssel fast keine Proteste im In- und Ausland beim Start von Schwarz-Blau. Auch, weil die Opposition vor allem mit sich selbst beschäftigt ist: die Grünen rausgeflogen, die Liste Pilz im Personalstreit um ein Comeback ihrer beschädigten Galionsfigur Peter Pilz, die geschockte SPÖ in einer schweren Krise und die NEOS künftig ohne ihren populären Chef Matthias Strolz.
In Umfragen haben die führende ÖVP und auch die FPÖ bisher praktisch eingebüßt, die Landtagswahlen brachten fast durchwegs Zuwächse für beide Parteien. Die Bevölkerung, konstatierte jüngst SPÖ-Politexperte Josef Kalina, unterstützt in deutlicher Mehrheit den angekündigten Politkurs: härteres Vorgehen in der Ausländerpolitik, Steuerentlastungen und Stärkung des Standorts. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach wie vor ganz starke Beliebtheitswerte. „Veränderung“ wurde nach Jahren des rot-schwarzen Stillstands und der Blockaden vor der Wahl versprochen – je konkreter aber die Reformen werden, desto mehr dürfte sich der Rückenwind dann auch in massiven Gegenwind umwandeln. Bei Krankenkassen-Fusion und AUVA-Wirbel bekam man schon einen ersten kleinen Vorgeschmack. Ernst wird es. Wenn die Bundesregierung vielen ihrer bisherigen Reform-Überschriften dann auch Taten folgen lassen muss. Da wird sie es ganz massiv mit den Sozialpartnern (besonders ÖGB und Arbeiterkammern) ebenso zu tun bekommen wie mit den Ländern. Reformen ohne Betroffene kann es nicht geben – auch bei der eigenen Wähler-Klientel. Das wird der Elchtest für das Tandem Kurz/Strache.

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