Innsbruck (OTS) – Die NATO ist nicht nur Verteidigungsbündnis, sondern auch Wertegemeinschaft, wurde uns zuletzt gebetsmühlenartig versichert. Mit Blick auf die Türkei, deren Präsident Erdogan nicht nur Schweden brüskiert, ist diese Aussage schlicht falsch.
Das westliche Verteidigungsbündnis NATO hat derzeit nicht nur ein Problem. Auch wenn angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine der Westen gegenüber Moskau stets seine Einigkeit zu demonstrieren versucht, werden Risse und Gräben sichtbar. Nicht nur im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kriegen sich NATO-Partner wie Deutschland und Polen in die Haare. Mit Blick auf die Türkei und den immer wieder gegen die EU polternden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan liegt das Problem tiefer. In der angeblichen Wertegemeinschaft NATO haben nämlich auch Länder Platz, die mit einem funktionierenden Rechtsstaat und einer liberalen Demokratie nichts gemein haben. Da zählen für das Bündnis dann eben nicht die Werte, sondern einzig und allein die geostrategischen Interessen.
Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien im November 2019, die nach Abzug der US-Soldaten ohne Abstimmung mit anderen NATO-Partnern erfolgte, bezeichnete Frankreichs Präsident die NATO als „hirntot“. Von einem Gleichschritt der Bündnispartner konnte damals, auch angesichts der außenpolitischen Querschläge des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, nicht die Rede sein. Doch auch nach dem Amtsantritt Joe Bidens, der die Wiedergeburt eines erstarkten geeinten Westens unter Führung der USA verkündete, wurde nicht alles eitel Sonnenschein. Und der türkische Präsident Erdogan spielt erneut sein eigenes Spiel. Er blockiert nach Kräften die geplante Norderweiterung der NATO um Schweden und Finnland, die angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unter den Schutzschirm des westlichen Verteidigungsbündnisses schlüpfen wollen. Zuerst forderte er von Schwedens Regierung die Auslieferung von 130 Personen, Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder Gülen-Anhänger, die Ankara als Terroristen bezeichnet. Nur: Schweden ist ein Rechtsstaat, über die Auslieferung dürfen einzig und allein unabhängige Gerichte entscheiden – und nicht ein Regierungschef. Und Ende der Debatte. Erschreckend ist nur, wie leise dies auch im Westen kommentiert wird. Nun lässt eine Koranverbrennung in Stockholm die Wogen nicht nur in der Türkei erneut hochgehen – eine Provokation dumpfer rechtsextremer Krawallmacher, die auf Spaltung und Konfrontation setzen. Ein empörter Präsident Erdogan zeigt Schweden nun in Sachen NATO-Beitritt die Rote Karte. Und nützt die Empörung kurz vor der Präsidentenwahl offenbar auch als Wahlkampfhilfe. Der Streit um die NATO-Norderweiterung soll ihm verloren geglaubte Stimmen zurückbringen. Die NATO hat nicht nur ein Problem. Und wegschauen ist keine Lösung.
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