Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 24. Jänner 2023. Von PETER NINDLER. „Eine heikle Rettungsmission“.

Innsbruck (OTS) – Die Millionen-Hilfe für das finanziell angeschlagene Unternehmen des Gemeindeverbands GemNova hat politische Sprengkraft. Zu lange wurden die wirtschaftlichen Probleme kleingeredet. Auch von Gemeindepräsident Ernst Schöpf.

Als Unternehmen des Tiroler Gemeindeverbands steht die Dienstleistungsgesellschaft GemNova seit Jahren unter öffentlicher Beobachtung. Weil sie sich über ihren ursprünglichen Zweck als Einkaufsplattform mit guten Konditionen für die Kommunen hinausentwickelt und viele weitere Geschäftsfelder erschlossen hat. Nicht immer zur Freude der (Privat-)Wirtschaft, zumal sich die GemNova aus ihrer Sicht zu einem „öffentlichen“ Konkurrenten entwickelt hat. Deshalb dürfte ihre finanzielle Schieflage Wasser auf die Mühlen der Kritiker sein.
Die Verantwortlichen der GemNova nennen gebetsmühlenartig zu rasches Wachstum als Ursache für die Verluste. Damit wird allerdings eine bereits seit Jahren angespannte wirtschaftliche Situation verniedlicht. Wie viel Feuer am Dach ist, darüber gibt es nach wie vor Spekulationen, aber keine konkreten Summen. Für 2021 beträgt das Bilanz-Minus satte 1,8 Millionen Euro. Jedenfalls benötigt es dringend öffentliches Geld aus dem Gemeindeausgleichsfonds des Landes.
Alles im allem sieht sich Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) als Gemeinde- und Finanzreferent mit einer toxischen politischen Mischung konfrontiert. Schließlich hält niemand Geringerer als Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) seine schützenden Hände über die GemNova. Mattle wiederum benötigt Schöpf als wichtigen Partner im Verhältnis zwischen Landesregierung und Gemeinden, sozusagen um guten Wind für den Landeshauptmann in den Dörfern zu machen. So gesehen kommt Mattle nicht umhin, die Geldschatulle zu öffnen. Schöpf argumentiert stets damit, dass es sich beim Gemeindeausgleichsfonds ohnehin um Mittel der Gemeinden handelt, die Kritik daran bezeichnet er als nicht gerechtfertigt.
Doch mit einer Finanzspritze ist das Problem bei der GemNova nicht gelöst. 320.000 Euro aus dem Gemeindefonds gab es nämlich schon einmal 2012, außerdem liegt bereits seit 2019 eine Patronatserklärung des Gemeindeverbands über 825.000 Euro vor. Wer freilich die GemNova organisatorisch in Frage stellt, legt sich mit Präsident Schöpf an. Trotzdem: Ohne grundlegende Struktur-und Aufgabenreform sowie eine nachhaltige finanzielle Besserung wird es nicht gehen. Denn auch Schöpf kann ein Unternehmen, das eigentlich den Gemeinden finanziell helfen sollte, jedoch selbst auf Hilfe von seinen Kunden bzw. dem Land angewiesen ist, nicht länger legitimieren.
In der wirtschaftlichen Rettungsaktion für die GemNova liegt deshalb viel politischer Sprengstoff. Vor allem im Gemeindeverband selbst.

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