Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 22. September 2017. Von MICHAEL SPRENGER. „Mitunter ein Politikwechsel“.

Innsbruck (OTS) – Im Finale des Wahlkampfs wird noch kräftig getrommelt und versprochen. Für einen neuen Stil, eine neue Politik. Dies alles kann ehrlich gemeint sein. Doch der Begriff eines Machtwechsels sollte aus dem Vokabular gestrichen werden.

Am morgigen Samstag wird Sebastian Kurz dann offiziell seinen Wahlkampfauftakt zelebrieren. Zwar ist der neue ÖVP-Obmann schon seit Wochen mit der Werbetrommel unterwegs, aber es gehört zum guten Ton aller Parteien, vor der Anhängerschaft die heiße Phase einzuläuten. So auch bei der jetzt türkisen Volkspartei und ihrem neuen Shootingstar.
Kurz’ ÖVP wird zumindest in allen Umfragen als Wahlsieger ausgewiesen. Heute wird sich Kurz in der Wiener Stadthalle vor Tausenden Fans als Kandidat feiern lassen, der für die ÖVP das Kanzleramt wieder erobern soll.
Kurz verspricht einen neuen Stil, eine neue Politik. Zudem wird bei den Schwarzen vom Machtwechsel gesprochen.
Doch einen solchen wird es nicht geben – kann es nicht geben. Dies hat nichts mit Kurz, Kanzler Christian Kern und Co. zu tun, aber mit der politischen Wirklichkeit in Österreich.
Einen Machtwechsel hat es in dieser Republik erst einmal gegeben. Und zwar 1970 unter Bruno Kreisky. Die Sozialdemokratie war in den Jahren zwischen 1966 und 1970 in Opposition. Kreiskys SPÖ erzielte bei der Nationalratswahl die relative Mehrheit – und bildete eine Minderheitsregierung. Die bisherige Regierungspartei ÖVP (unter ihrem Kanzler Josef Klaus) musste für 16 Jahre auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen. Denn Kreisky konnte in der Folge drei Mal die absolute Mehrheit erzielen – und eine Alleinregierung bilden. Seither gab es keinen Machtwechsel mehr. Das heißt, es wurde keine Regierung mehr abgewählt, sondern in einigen Fällen nur eine der beiden Regierungsparteien. 1986 war dies die FPÖ, die SPÖ blieb in der Regierung sitzen, die ÖVP gesellte sich zu ihr. Im Jahr 2000 mussten die Roten in die Opposition, die Schwarzen blieben, die FPÖ kam hinzu. 2006 war die Regierungszeit der Blauen zu Ende, die Schwarzen regierten unter einem SPÖ-Kanzler weiter mit. Das ist bis heute so.
Wenn also am 15. Oktober ein neuer Nationalrat gewählt wird, muss vielleicht eine der beiden Regierungsparteien die Machtzentrale verlassen. Egal, ob Kern die Wahl gewinnt – oder eben Kurz.
Für das politische System und die politische Hygiene wäre es jedoch allemal ein Vorteil, wenn es wieder – nach mehr als 45 Jahren – auch hierzulande zu einem Machtwechsel käme.
Die politische Kultur der wiederkehrenden großen Koalition hat dies bislang erfolgreich verhindert.

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