Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 2. Juli 2018. Von Gabriele Starck. „Mit dieser CSU ist kein Staat zu machen“.

Innsbruck (OTS) - Der Egoismus der bayerischen Christsozialen wird ihnen im bayerischen Landtagswahlkampf nicht helfen. Dafür aber hat die Partei es geschafft, das Vertrauen in die deutsche Bundesregierung europaweit zu beschädigen.

Selbst wenn sich CDU und CSU gestern Nacht noch einmal zusammengerauft haben sollten: Ein Garant für Stabilität in Berlin, wie sie sich Deutschland wünscht und Europa sie braucht, ist die regierende Union dank der CSU nicht mehr. Lange schon schwelen die Differenzen zwischen den erzkonservativen Christsozialen in Bayern und der demgegenüber doch recht liberalen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Für die Bundestagswahl wurden die Gräben kurzzeitig zugedeckt, aber die WählerInnen ließen sich nicht täuschen und begannen sich abzuwenden. Die Unions-Linie ist verlorengegangen. Und die Schwesterparteien werden sie in dieser Personalkonstellation auch nicht mehr finden – nicht einmal dann, wenn Mitte Oktober endlich die Landtagswahlen vorbei sind, bei denen für die CSU ein Ziel über gar allem, ja sogar über Europas Zusammenhalt, steht: die absolute Stimmenmehrheit in Bayern.
Dabei kann die CSU ohnehin nur verlieren, solange das Franz-Josef-Strauß-Mantra –„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ – gilt. Denn rechts von ihr gibt es inzwischen die AfD, und diese rechts zu überholen, wäre tatsächlich nicht mehr zu legitimieren. Diese Stimmen kann die CSU mit einer Kopie der AfD-Politik also nicht zurückholen, dafür aber jene Anhänger vergraulen, die einen derart krakeelenden und rechtsnationalen Kurs nicht mehr goutieren. Und schon gar nicht, dass die CSU mit dem Fortbestand der Bundesregierung spielt, wegen der derzeit absolut unnotwendigen Maßnahme von Grenzzurückweisungen. Doch diese Einsicht fehlte der CSU gestern immer noch. Das zeigt schon die verpasste Chance, noch mit halbwegs gewahrtem Gesicht aus dem Dilemma auszusteigen. Nicht einmal CSU-intern schafft man es, auf einer Linie zu sein. Die Scharfmacher in der Partei meckern an den Ergebnissen des EU-Gipfels herum, die anderen wie Parteivize und EU-Parlamentarier Manfred Weber loben sie als große „von der CSU gerockte“ Beschlüsse. Die Kanzlerin ist der CSU weit entgegengekommen. So weit, dass bei einer Spaltung der Union ein fliegender Wechsel der CDU zu den Grünen kaum noch möglich ist. Denn dann würden diese angesichts der Tragweite der Brüsseler Beschlüsse ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Und auch die FDP hat schon abgewunken.
So gelingt es dem nicht mehr zu kontrollierenden Sechs-Prozent-Unionspartner CSU tatsächlich, das politische Ende von Angela Merkel einzuläuten. Doch wer bitte soll ihren Platz einnehmen?

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