Innsbruck (OTS) – Es ist mehr als zweifelhaft, dass das abgeänderte Brexit-Abkommen in London den parlamentarischen Segen erhält. Doch die Briten müssen sich endlich entscheiden – wofür auch immer. Und die EU muss klarmachen: Der Austritt ist ausverhandelt.
Aufatmen? Nein. Denn so weit wie gestern waren eine britische Regierungschefin und die EU schon einmal. Vor knapp einem Jahr hieß es ebenfalls: Wir haben ein Austrittsabkommen. Das britische Parlament sah dies anders. Dreimal fiel die mühsam ausverhandelte Vereinbarung in London durch, der Brexit wurde zweimal verschoben. Warum also sollte es morgen Samstag im Unterhaus besser laufen? Die Reaktionen der britischen Parteichefs auf den Durchbruch geben wenig Anlass zur Hoffnung.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach im Zusammenhang mit der Nordirland-Frage in den vergangenen Tagen der intensiven Brexit-Verhandlungen wiederholt von der „Quadratur des Kreises“. Damit räumte sie zugleich ein: Das Problem mit der irischen Grenze ist auf dem Reißbrett nicht rundum zufriedenstellend lösbar. Es kann wie in der Geometrie nur eine größtmögliche Annäherung geben. Allerdings haben selbst die akribischst ausverhandelten technischen Auswege aus dem Dilemma nicht über die britischen Befindlichkeiten gesiegt. Nicht einmal die Tatsache, dass das Reizwort „Backstop“, wonach Nordirland ohne Einigung in der Grenzfrage in der EU-Zollunion bleiben müsste, im neuen Papier verschwunden ist, ändert das – obwohl dies Premier Boris Johnson als großen Erfolg verbuchen kann. Die durchwegs negative Resonanz aus London auf das abgeänderte Abkommen zeigt vielmehr, dass es nicht oder kaum um die irischen Detailfragen geht. Die ablehnende Haltung hat ganz unterschiedliche Beweggründe. Einer davon ist, dass etliche Abgeordnete gar keinen Deal, sondern ein neues Austrittsreferendum wollen – etwa die proeuropäischen Liberaldemokraten, die inzwischen Überläufer der Tories und von Labour zu ihren Reihen zählen dürfen. Die schottischen Nationalisten wollen ohnehin in der EU bleiben. Und Labour eint parteiintern wohl nur, mit allen Mitteln zu versuchen, nach der Macht zu greifen. Die Hardliner wiederum drängen darauf, alle Verbindungen zum Kontinent zu kappen.
Daran wird sich nichts ändern und deshalb sollten sich die Briten morgen entscheiden: entweder zum Deal; zu einem neuen Referendum über Verbleib in der EU bzw. Austritt zu den gestern vereinbarten Bedingungen; oder eben für einen harten Brexit ohne Abkommen. Einer Verschiebung des Austritts wegen dieses Abkommens dürfen die EU-Staaten auf keinen Fall mehr zustimmen. Es warten europäische und globale Hausaufgaben auf die Union, ihre Inselprobleme müssen die Briten jetzt selbst lösen.
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