Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 17. August 2020. Von CHRISTIAN JENTSCH. „Dauerkonflikt und ein Funken Hoffnung“.

Innsbruck (OTS) – Das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten macht Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in der Region. Die Palästinenser drohen freilich auf der Strecke zu bleiben.

In einem historischen Schritt haben sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate unter Vermittlung der US-Regierung auf ein Friedensabkommen verständigt. Die beiden Staaten wollen ihre Beziehungen vollständig normalisieren. Sie pflegten schon bisher Kontakte, freilich über inoffizielle Kanäle. Offizielle Kontakte mit Israel galten in der arabischen Welt vor einer Lösung des Nahost-Konflikts bisher als tabu (nur mit Ägypten und Jordanien hat Israel bereits dipomatische Beziehungen). Doch das ist Geschichte. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel eint vor allem der gemeinsame Feind Iran. Neben Israel versuchen auch die Emirate und Saudi-Arabien die Machtambitionen des schiitischen Gegenspielers einzudämmen. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Sheikh Mohammed bin Zayed Al-Nahyan, als der mächtige Mann der Emirate und sein enger Vertrauter, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, führen die Front gegen den Iran in der arabischen Welt an. Im Jemen tobt ein blutiger Stellvertreterkrieg und auch in Syrien prallen die Interessen aufeinander. Wobei in Syrien besonders Israel versucht, den Einfluss des Iran als direkte Bedrohung an seiner Grenze zurückzudrängen.
Vor diesem Hintergrund rückt der Konflikt Israels mit den Palästinensern in den Hintergrund. Israels Regierung hat zwar im Zuge des Abkommens mit den Emiraten versprochen, die Annexionspläne für das besetzte Westjordanland auf Eis zu legen. Doch endgültig abrücken will man von den Plänen nicht, das hat Premier Benjamin Netanjahu nach Kritik aus israelischen Siedlerkreisen mehrfach betont. Wobei eine Annexion von Gebieten des Westjordanlandes klar gegen das Völkerrecht verstoßen würde.
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten birgt die Chance auf dauerhaften Frieden. Die Israelis wollen endlich einmal in Frieden leben, jenseits der ständigen Bedrohungen. Eine Friedenslösung mit den Palästinensern gehört da freilich dazu. Die jahrzehntelange Suche nach Frieden vom Oslo-Abkommen bis zur Roadmap kann nicht einfach entsorgt werden. Der Konflikt kann nicht einfach ausgeblendet werden. Wenn Beobachter vom Ende der Zwei-Staaten-Lösung sprechen, muss es eine für beide Seiten gangbare Alternative geben. Und diese ist nicht die Fortsetzung des Status quo, in welcher der Konflikt einfach fortgeschrieben wird. Die Menschen haben ein Recht auf Frieden, Israelis und Palästinenser. Und auf Politiker, die dieses Ziel endlich auch verfolgen.

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