TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Ausgabe vom 13. November 2022, von Mario Zenhäusern: „Gefährliche Drohung“

Pakt zwischen der EU-Verkehrskommissarin und Italiens Verkehrsminister könnte Reduktion des Lkw-Transits torpedieren.

Innsbruck (OTS) In Tirol müssen angesichts der Allianz zwischen Lega-Chef Matteo Salvini und EU-Kommissarin Adina Valean sämtliche Alarmglocken schrillen.

Kurzzeitig hatte es tatsächlich so ausgeschaut, als ob es nach Jahrzehnten gelänge, ein Bündnis aller vom Transitverkehr über die Brennerroute betroffenen Länder zu schmieden. Vor allem das Einlenken Bayerns hinsichtlich der Einführung einer Korridormaut deutete darauf hin, dass es doch noch zu einer Einigung im Sinne der belasteten Menschen kommen könnte.
Nach der Regierungsumbildung in Italien und insbesondere nach der Inthronisierung von Matteo Salvini im Verkehrsministerium droht dieser Hoffnungsschimmer nun zu verfliegen wie ein Blatt im Föhnsturm. Der Lega-Chef hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er von Beschränkungen für den alpenquerenden Transitverkehr nichts hält. Das machte er zuletzt bei einem Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und dem Präsidenten der Region Trentino-Südtirol, Maurizio Fugatti (Lega), klar. Über die seiner Meinung nach „einseitigen“ Tiroler Fahrverbote sprach er darüber hinaus auch bei einem Telefonat mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, die er demnächst in Brüssel treffen will.
Angesichts dieser gefährlichen Allianz müssen sämtliche Alarmglocken schrillen. Nicht nur in Tirol. Wir erinnern uns: Auch Valeans Verständnis für den Kampf der Tiroler gegen den Transitverkehr hält sich in engen Grenzen, wie sie im Februar 2020 bei einem Besuch in Innsbruck unmissverständlich erklärt hatte. Die Achse mit Matteo Salvini kann deshalb von Transitgegnern nur als gefährliche Drohung interpretiert werden. Das Ziel der beiden ist klar: die Rücknahme der Tiroler Lkw-Beschränkungen. Bald könnte sich also zeigen, was für die Europäische Union mehr wert ist: der freie Warenverkehr oder das Leben der Menschen entlang der Brennerroute.

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