Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 11. Februar 2021. Von DENISE DAUM. “Politisches Roulette muss ein Ende haben”.

Innsbruck (OTS) Die Innsbrucker Stadtpolitik gibt seit Monaten ein verheerendes Bild ab. In Zeiten der Krise müssen parteipolitische Animositäten endlich in den Hintergrund gerückt und die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederhergestellt werden.

Die Grünen wollen den erst Ende Jänner vom Gemeinderat gewählten Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) wieder abwählen lassen. So lange wählen, bis das Ergebnis passt? Ist das das Demokratieverständnis der Grünen? Dass es überhaupt so weit gekommen ist, dass ein Kandidat der Opposition die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, hat sich Bürgermeis­ter Georg Willi (Grüne) selbst zuzuschreiben. Den Stein ins Rollen gebracht hatte nämlich die Abwahl von Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin im Herbst 2019. Die Folgewirkung haben Willi und die Grünen völlig unterschätzt. Sie haben damit einen strategisch wichtigen Partner verprellt. Bei der Abwahl von Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin haben sie es erneut verabsäumt, deeskalierend einzugreifen. Und schließlich scheiterte der Bürgermeister auch daran, eine mehrheitsfähige Kandidatin aus der Koalition gegen die FPÖ aufzustellen. Das jetzt mit einem Abwahlantrag rückgängig machen zu wollen, ist schlichtweg absurd.
Abgesehen davon, dass es demokratiepolitisch ein äußerst fragwürdiges Ansinnen ist, einen gewählten Vizebürgermeister nach wenigen Wochen wieder abwählen lassen zu wollen, ohne dass sich dieser etwas zuschulden kommen lassen hat, haben die Grünen das Szenario nicht zu Ende gedacht: Wenn der Abwahlantrag keinen Erfolg hat – und danach sieht es aktuell aus –, wird Georg Willi nicht nur endgültig seine Glaubwürdigkeit, sondern auch seine Koalitionspartner verloren haben. Und das „Spiel der freien Kräfte“ wird wohl auch nicht zu seinen Gunsten ausgehen. Es ist nämlich nur eine Frage der Zeit, bis sich die „bürgerlichen Kräfte“ aus ÖVP, Für Innsbruck und FPÖ verbünden und mit ihrer soliden Mehrheit gegen die Grünen arbeiten. Sogar ein Misstrauensantrag gegen Willi wäre in weiterer Folge denkbar.
Bei allem Verständnis für die ideologischen Zwänge, in denen die Grünen vielleicht mehr als alle anderen Parteien gefangen sind – jetzt muss das Funktionieren der Stadt oberste Priorität haben und ein entsprechender Pragmatismus einkehren. Die Eskalationsspirale muss endlich gestoppt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben nämlich schon lange kein Verständnis mehr für die fortwährenden parteipolitischen Zerwürfnisse im Rathaus, während vor der Tür – im echten Leben – eine Pandemie grassiert und sich das Land in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befindet.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen