Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. Juni 2017. Von GABRIELE STARCK. „Mays Versagen kann allen was bringen“.

Innsbruck (OTS) - Die Premierministerin hat die Briten mit derselben Impertinenz in eine unnötige Wahl geführt, mit der sie der EU bislang in Brexit-Fragen gegenübergetreten ist. Doch ihr politisches Unvermögen könnte zur Chance werden.

Rücktritte zu fordern, ist leicht, zugegeben. Andererseits ist die Verantwortung für eine Niederlage auch selten so klar an einer Person festzumachen wie bei Theresa May. Und deshalb ist ihr Abgang zu Recht nur eine Frage der Zeit.
May hat gepokert, doch das Spiel liegt ihr ebenso wenig wie ihrem Vorgänger David Cameron, der sich 2016 mit dem Brexit-Referendum verzockte. May wiederum hat von der komfortablen Position einer absoluten Mehrheit ausgehend alles aufs Spiel gesetzt. Nicht einmal die mehrheitlich übergelaufenen Wähler der EU-feindlichen UKIP konnten sie retten. Die Konservativen sind zwar weiterhin stärkste Kraft im Unterhaus, doch May, die gebetsmühlenartig wiederholte, das Land brauche eine „starke und stabile Führung“, hat es fürs Erste destabilisiert und geschwächt.
Sie brach ihr Versprechen und eine Wahl vom Zaun, die unnötig und von den Briten nicht gewollt war. Sie führte einen Wahlkampf, in dem sie den Menschen aus dem Weg ging und außer inhaltslosen Phrasen und der unausgegorenen Drohung, Pensionisten zur Kasse zu bitten, nichts zeigte. Der Tiefpunkt aber war ihre Ankündigung, im Kampf gegen den Terror auch die Menschenrechte verletzen zu wollen. Das ist die offen eingestandene Kapitulation vor dem islamistischen Terror, also den Feinden einer aufgeklärten und freigeistigen Gesellschaft. Damit hat May ein letztes Mal mobilisiert – ihre Kritiker nämlich.
Den Gesprächspartnern in der EU ist das impertinente Auftreten der Engländerin bestens bekannt. Ihre Radikalparolen vom „harten Brexit“ oder „Kein Deal ist besser als ein schlechter“ hat für etliche Schnappatmer in den Mitgliedsstaaten gesorgt. Doch auch damit hat sie den eigenen Landsleuten keinen Gefallen getan. Verhandlungspartner schon vor Gesprächsbeginn ständig vor den Kopf zu stoßen, verbessert die Verhandlungsposition nicht.
Das politische Unvermögen der Premierministerin könnte sich letztlich aber noch als Chance erweisen – sowohl für die Briten als auch für die EU. Denn die nordirische DUP, auf deren Unterstützung May nun setzen muss, ist zwar für den Brexit, will aber nicht ganz mit der EU brechen. Das brächte wirtschaftliche und zwischenmenschliche Nachteile im Grenzverkehr mit dem EU-Mitglied Irland. Und so werden die Tories – egal unter welcher Führung – künftig einen moderateren und bedachteren Ton anschlagen müssen. Für die Brexit-Verhandlungen kann das von Vorteil für beide Seiten sein.

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